Verarbeitung von personenbezogenen Daten
nach Artikel 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Anlass der Erhebung

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen verarbeitet Daten im Rahmen der Lebensmittelüberwachung zur Gewährleistung des Gesundheits- und Verbraucherschutzes.

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-0
E-Mail: info@lra-toelz.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Thomas Schallhammer
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-263
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Das Landratsamt kontrolliert risikoorientiert Betriebe, in denen Lebensmittel hergestellt, behandelt oder in Verkehr gebracht werden. Zweck ist die Untersuchung von Erzeugnissen und Einhaltung der Lebensmittelhygienevorschriften.

Die Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben c und e DSGVO, Art. 4 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) verarbeitet in Verbindung mit

• Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
• Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
• Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG)
• VO (EU) 2017/625 (EU-Kontrollverordnung) und Durchführungsverordnungen
• EU-Hygienepaket und nationale Ausführungsvorschriften.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Die öffentliche Stelle verarbeitet personenbezogene Daten von Lebensmittelunternehmern, Vertreibern von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen, Adressaten von Bußgeldbescheiden und Anordnungen, Behördenvertretern, Mitarbeitern von Untersuchungsstellen, Anzeigenerstattern und Beschwerdeführern. Verarbeitet werden Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift - Betrieb und Privatadresse, Kontaktdaten, Angaben zum Betrieb und der ausgeführten Tätigkeit.

6. Quellen der Daten

Sofern die Daten nicht von den betroffenen Personen selbst stammen werden sie von anderen Behörden, die mit der Lebensmittelüberwachung betraut sind, von Polizeidienststellen oder sonstigen Mitteilern übermittelt. Als Informationsquellen dienen auch zentrale Register, wie GEWAN (Verfahren für Gewerbean-, -um und -abmeldungen), TIZIAN (Zentrale und einheitliche Datenbank zur Lebensmittel-, Veterinär- und Futtermittelkontrolle durch die Gesundheitsverwaltung) und Gewerbezentralregister sowie Führungszeugnis (Bundesamt für Justiz).

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden behördenintern von den Mitarbeitern des Sachgebiets 72 (Gaststätten- und Lebensmittelrecht), der Kreiskasse, EDV-Stelle, Rechnungsprüfung und ausgewählten Auftragsverarbeitern verarbeitet. Es kann auch eine Offenlegung der Daten an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden, Polizei usw. erforderlich werden. Gesetzlichen Vertretern und sonstigen Verfahrensbeteiligten sind die Daten ebenso zur Verfügung zu stellen wie involvierten Lebensmittelherstellern, das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, andere Bundes- Landes- oder Kreisverwaltungsbehörden, bzw. anderen Fachbereichen innerhalb des Landratsamtes, wenn sich deren Zuständigkeit ergibt.

8. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Die Übermittlung von Daten an ein Drittland ist nicht vorgesehen.

9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Dauer der Aufbewahrung richtet sich nach dem Einheitsaktenplan für bayerische Gemeinden und Landratsämter (EAPlAufbew). Unter den AplZ (Aktenplankennzeichen) 541 (Überwachung von Lebensmitteln etc.) ist eine 10-jährige Aufbewahrung vorgesehen. Soweit Spezialgesetze andere Zeiträume vorsehen richtet sich die Löschung nach den dafür einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

10. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenvereinbarung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift:          Postfach 22 12 19, 80502 München

Hausanschrift:        Wagmüllerstraße 18, 80538 München

11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung von Daten im Rahmen der gesetzlichen Verfahren ist verpflichtend. Werden Angaben nicht gemacht sind behördliche Leistungen nicht gewährleistet. Die Nichtbereitstellung von wichtigen Angaben kann verwaltungsrechtliche Sanktionen zur Folge haben.