Verarbeitung von personenbezogenen Daten
nach Artikel 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Anlass der Erhebung

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen erhebt Daten im Rahmen des Vollzugs des Fischereirechts.

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-0
E-Mail: info@lra-toelz.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Thomas Schallhammer
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-263
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Der Vollzug des Fischereirechts umfasst die Ausstellung von Fischereierlaubnisscheinen, Genehmigungen zum Elektrofischfang, Verwaltung von Fischereipachtverträgen und Besatzmaßnahmen, Bestellung von Fischereiaufsehern, Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sowie Ausnahmen von Schonzeit- und Schonmaßaufhebungen.

Die Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben c und e DSGVO, Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) i.V.m. den Befugnissen des Bayerischen Fischereigesetzes (BayFiG), der Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Fischereigesetzes (AVBayFiG), den Verwaltungsvorschriften zum Vollzug fischereirechtlicher Bestimmungen (VwVFiR), den Bezirksfischereiverordnungen und des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) erhoben.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Die Fischereibehörde verarbeitet Daten von Betroffenen und Beteiligten im Ordnungswidrigkeitenverfahren, von vorgeschlagenen und bestellten Fischereiaufsehern, Elektrofischern, Vorständen von Fischereivereinen und Fischereigenossenschaften sowie Verpächtern, Pächtern, Grundstückseigentümern und sonstigen dinglichen Fischereiberechtigten. Dabei werden Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Beruf, Telefonnummer, Emailadresse, bei Minderjährigen Name, Anschrift und Verwandtschaftsverhältnis der gesetzlichen Vertreter sowie ggf. Vereinsname, Anschrift, Stellung als Vereinsmitglieds erfasst.

6. Quellen der Daten

Sofern die Daten nicht von den betroffenen Personen selbst stammen werden sie von Meldebehörden, Polizei, dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und aus dem Bundeszentralregister zur Verfügung gestellt.

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden behördenintern von zuständigen Mitarbeitern des Sachgebietes 34, der Jagd- und Fischereibehörde, von Kreiskasse, EDV und Rechnungsprüfung verarbeitet. Es kann auch eine Offenlegung der Daten an Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizei erforderlich werden. Gesetzlichen Vertretern und sonstigen Verfahrensbeteiligten sind die Daten ebenso zur Verfügung zu stellen wie anderen Fischereibehörden bei deren Zuständigkeit, Sicherheits- und Fachbehörden, Staatsanwaltschaften, Polizei und sonstigen Fischereiausübungsberechtigten sowie Auftragsverarbeitern, wie z.B. dem Jüngling gbb GmbH & Co.KG zur Erstellung von Dienstausweisen.

8. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung an ein Drittland ist nicht vorgesehen.

9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Dauer der Aufbewahrung richtet sich nach dem Einheitsaktenplan für bayerische Gemeinden und Landratsämter (EAPlAufbew). Unter den AplZ (Aktenplankennzeichen) 755 bis 759 sind für die Verfahren des Fischereirechts grundsätzlich Aufbewahrungsfristen von 10 Jahren vorgesehen. Davon abweichend gilt für Fischereipachtverträge (AplZ 7581) eine 30-jährige Aufbewahrung und für Fischereierlaubnisscheine (AplZ 7582) 5 Jahre. Soweit Spezialgesetze andere Zeiträume vorsehen richtet sich die Löschung nach den dafür einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

10. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenvereinbarung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift:          Postfach 22 12 19, 80502 München

Hausanschrift:        Wagmüllerstraße 18, 80538 München

11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sofern Sie nicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich verpflichtet sind werden die Angaben freiwillig gemacht. Kommt es dazu, dass wichtige Daten nicht erbracht werden kann dies zur Folge haben, dass Ihrem Anliegen/Ansprüchen nicht nachgekommen werden kann.