Immissionsschutz; Anzeige der Errichtung eines störfallrelevanten Betriebsbereichs

Wenn Sie einen Betriebsbereich nach Störfall-Verordnung errichten und betreiben möchten, müssen Sie dies der zuständigen Behörde anzeigen.

Ihre Anzeige muss bestimmte Angaben enthalten.

Wenn Sie diese Angaben der zuständigen Behörde schon im Rahmen eines Genehmigungs- oder Anzeigeverfahrens vorgelegt haben, bedarf es keiner gesonderte Anzeige mehr.

Sie möchten einen Betriebsbereich nach Störfall-Verordnung errichten und betreiben.

Sie müssen die Anzeige mindestens einen Monat vor Beginn der Errichtung des Betriebsbereichs bei der zuständigen Behörde einreichen.

• Vollständige Anzeige mit den geforderten Angaben
  • Name oder Firma des Betreibers sowie vollständige Anschrift des betreffenden Betriebsbereichs
  • eingetragener Firmensitz und vollständige Anschrift des Betreibers
  • Name und Funktion der für den Betriebsbereich verantwortlichen Person, falls diese nicht die Betreiberin oder der Betreiber ist
  • ausreichende Angaben zur Identifizierung der gefährlichen Stoffe und der Gefahrenkategorie von Stoffen
  • Menge und physikalische Form der gefährlichen Stoffe
  • Tätigkeit oder beabsichtigte Tätigkeit in den Anlagen des Betriebsbereichs
  • Gegebenheiten in der unmittelbaren Umgebung des Betriebsbereichs, die einen Störfall auslösen oder dessen Folgen verschlimmern können. Wenn verfügbar, Informationen zu
    • benachbarten Betriebsbereichen
    • anderen Betriebsstätten, die nicht unter den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen
    • Bereichen und Entwicklungen:
      • von denen ein Störfall ausgehen könnte
      • bei denen sich die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Störfalls erhöhen kann
      • bei denen sich die Auswirkungen eines Störfalls und von Domino-Effekten verschlimmern können

Es fallen keine Kosten an.

• § 7 Absatz 1 Störfall-Verordung (12. BImSchV)

Keiner. Bei der Verwaltungsleistung handelt es sich um einen Realakt, gegen den kein Rechtsbehelf möglich ist.

• Sie reichen die vollständige Anzeige bei der für Sie zuständigen Behörde schriftlich ein.
• Die Behörde prüft Ihre Anzeige.
• Bei Rückfragen müssen Sie der Behörde gegebenenfalls weitere Informationen bereitstellen.
• Wenn eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, entscheidet die zuständige Behörde über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens.

Sie handeln ordnungswidrig, wenn Sie den Beginn der Errichtung eines Betriebsbereichs nach Störfall-Verordnung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig erstatten.

Es gibt keine gesetzliche Bearbeitungsdauer.

• Immissionsschutz; Beantragung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Anlage
• Immissionsschutz; Übermittlung von Informationen vor Änderungen eines störfallrelevanten Betriebsbereichs