Asylbewerber; Beantragung von Leistungen

Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten zunächst sogenannte Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG.

Halten sich AsylbLG-Leistungsberechtigte seit 36 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet auf und haben diese die Dauer ihres Aufenthaltes nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, erhalten sie Leistungen wie Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII). Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene haben außerdem einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Die Art der Leistungsgewährung (Sachleistung, Bezahlkarte, Geldleistung, unbare Abrechnung etc.) ist u.a. abhängig von der Art der Unterbringung. Soweit rechtlich zulässig und möglich werden die Leistungen in Bayern als Sachleistungen gewährt. Ansonsten grundsätzlich über Bezahlkarte.

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: BAMF

Leistungsberechtigt nach § 1 Abs. 1 AsylbLG sind Ausländer, die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die

• eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz (AsylG) besitzen (Asylbewerber im laufenden Verfahren),
• ein Asylgesuch geäußert haben (und keinen anderen Tatbestand des § 1 Abs. 1 AsylbLG erfüllen),
• über einen Flughafen einreisen wollen und denen die Einreise nicht oder noch nicht gestattet ist (Asylsuchende im Flughafenverfahren),
• eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 23 Abs. 1, 24, 25 Abs. 4 Satz 1 oder Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) besitzen,
• eine Duldung nach § 60a AufenthG besitzen,
• vollziehbar ausreisepflichtig sind (u.a. abgelehnte Asylbewerber),
• Ehegatten, Lebenspartner oder minderjährige Kinder der genannten Personenkreise, oder
• einen Folgeantrag nach § 71 AsylG oder einen Zweitantrag nach § 71a AsylG gestellt haben. oder

eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Abs. 1 AufenthG besitzen, die ihnen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 erteilt wurde, oder eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 oder Abs. 4 des AufenthG besitzen, die nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 ausgestellt wurde, und bei denen weder eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 AufenthG oder nach § 16 des AsylG durchgeführt worden ist, noch deren Daten nach § 3 Abs. 1 des AZR-Gesetzes gespeichert wurden; das Erfordernis einer erkennungsdienstlichen Behandlung gilt nicht, soweit eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 49 AufenthG nicht vorgesehen ist.

• § 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
• § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
• § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

• Der Asylprozess und staatliche Unterstützung
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

  Weiterführende Informationen zum Asylverfahren finden Sie auf der Webseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das allein über den Asylantrag entscheidet.

• Informationsseite für Flüchtlinige und Asylbewerber

  Angebot des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Informationsmaterial rund um die deutsche Rechtsordnung in den Sprachen Deutsch, Englisch, Arabisch

• Dokumente für Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften
  • Hausordnung _ house rules _ правила внутрішнього розпорядку
  • Information_Kostenerhebung_Cost collection_Збір вартості
  • Informationen Lüften_ Ventilation information_Інформація про вентиляцію
  • Notfallnummern _Emergency numbers_ Номери екстрених служб
  • Verhalten im Brandfall_What to do in the event of a fire_ Що робити у разі виникнення пожежі
  • Wichtige Kontaktdaten_ Important contact details_ Важливі контактні дані

Beachten Sie bitte die verschiedenen Anlaufstellen für Ihr Anliegen:

Asylwesen

Das Asylwesen ist für Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zuständig. Diese Hilfe beinhaltet monatliche Auszahlungen entsprechend den jeweiligen Regelsätzen sowie Krankenhilfe. Das Asylwesen ist ebenfalls zuständig für die Ausstattung der Asylbewerber-Unterkünfte, die Organisation und Belegung der Unterkünfte sowie für den laufenden Betrieb.

Ausländer-Amt

Das Ausländer-Amt ist für die Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltstitel zuständig, sowie für die Erteilung von migrationsrechtliche Auflagen, wie zum Beispiel die Auflage zur Wohnpflicht im Stadt- und Landkreis. Es ist auch für den Vollzug von Abschiebungen zuständig. Die Ausländer-Behörde begleitet die Asylbewerber während des Verfahrens, vollzieht die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und entscheidet in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit über die Arbeitserlaubnis-Anträge von Asylsuchenden.

Jugendamt

Das Jugendamt ist für die Betreuung von unbegleiteten Minderjähren (umA) zuständig. Aktuell fliehen viele Menschen vor Krieg und Verfolgung aus ihren Heimatländern und suchen Schutz in Deutschland. Darunter befinden sich auch viele junge Menschen, die ohne ihre Eltern geflohen sind und in unser Land einreisen. Diese Minderjährigen genießen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz besonderen Schutz und Fürsorge. Aus diesem Grund werden sie im Allgemeinen in Einrichtungen der Jugendhilfe untergebracht, die zumeist von Wohlfahrtsverbänden oder freien Trägern geleitet werden. Neben der Versorgung steht die Vermittlung von Deutschkenntnissen, die Eingliederung in Schule und die Entwicklung einer Ausbildungs- und Berufsperspektive im Mittelpunkt der Betreuung.

Jobcenter

Das Jobcenter ist für die Auszahlung von Bürgergeld nach dem Sozialgesetzbuch 2 zuständig. Menschen mit einem gesicherten Aufenthaltstitel erhalten neben Geldleistungen auch eine umfangreiche Förderung zur Aufnahme einer Arbeit. Wenn Sie die Voraussetzungen erfüllen so können Sie eine Antrag auf Bürgergeld stellen. Den Antrag können Sie elektronisch oder persönlich im Jobcenter Bad Tölz-Wolfratshausen stellen.