Verarbeitung von personenbezogenen Daten
nach Artikel 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Anlass der Erhebung

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen erhebt Daten im Zuge der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis.

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-0
E-Mail: info@lra-toelz.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Thomas Schallhammer
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-263
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Daten werden zum Zwecke der Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Schank- oder Speisewirtschaft erhoben.

Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben c und e DSGVO, Art. 4 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) in Verbindung mit

• Gaststättengesetz (GastG)
• Bayerische Gaststätten-Verordnung (BayGastV)
• Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Die öffentliche Stelle verarbeitet personenbezogene Daten von Inhabern bzw. Bewerbern um eine Gaststättenerlaubnis und Adressaten von Überprüfungsmaßnahmen oder Anordnungen. Verarbeitet werden Personenstammdaten (Name, Vorname, Geburtsname/-datum/-ort, Staatsangehörigkeit, Anschrift (Betriebs- und Privatadresse), Kontaktdaten, Angaben zum Betrieb und den Betriebsräumen, Miet- und Pachtverträge, sonstige zwecknotwendige Angaben wie berufliche Tätigkeit, Bußgeld-, Straf-, Gewerbeuntersagungsverfahren, Eidesstattliche Versicherungen, Nachweise und Belehrungen.

6. Quellen der Daten

Sofern die Daten nicht von den betroffenen Personen selbst stammen werden sie von anderen Behörden, von Polizeidienststellen oder sonstigen Mitteilern übermittelt. Als Informationsquellen dienen auch zentrale Register, wie GEWAN (Verfahren für Gewerbean-, -um und -abmeldungen), TIZIAN (Zentrale und einheitliche Datenbank zur Lebensmittel-, Veterinär- und Futtermittelkontrolle durch die Gesundheitsverwaltung) und Gewerbezentralregister sowie Führungszeugnis (Bundesamt für Justiz).

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden behördenintern von den Mitarbeitern des Sachgebiets 72 (Gaststätten- und Lebensmittelrecht), der Kreiskasse, EDV-Stelle, Rechnungsprüfung und ausgewählten Auftragsverarbeitern verarbeitet. Beteiligt sind auch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die Regierung von Oberbayern und das Bayerische Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz. Es kann auch eine Offenlegung der Daten an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden, Polizei usw. erforderlich werden. Gesetzlichen Vertretern sind die Daten ebenso zur Verfügung zu stellen wie sonstigen Verfahrensbeteiligten, Steuerberatern, Rechtsanwälten, Insolvenzberatern und Finanzamt.

8. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Die Übermittlung von Daten an ein Drittland ist nicht vorgesehen.

9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Dauer der Aufbewahrung richtet sich nach dem Einheitsaktenplan für bayerische Gemeinden und Landratsämter (EAPlAufbew). Unter den AplZ (Aktenplankennzeichen) 823 (Gaststättengewerbe) ist eine 10-jährige Aufbewahrung vorgesehen für (8230) Gaststättenrecht, (8231) Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetriebe und (8232) Getränkeschankanlagen. Unter dem AplZ 8231 ist zusätzlich der Hinweis „nach Erlöschen der Erlaubnis“ angebracht. Für die Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs (8233) und Straußwirtschaften (8234) ist davon abweichend eine 5-jährige Aufbewahrung geregelt. Soweit Spezialgesetze andere Zeiträume vorsehen richtet sich die Löschung nach den dafür einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

10. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenvereinbarung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift:          Postfach 22 12 19, 80502 München

Hausanschrift:        Wagmüllerstraße 18, 80538 München

11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Die Bereitstellung von Daten ist verpflichtend. Werden Angaben nicht gemacht sind behördliche Leistungen nicht gewährleistet.