Verarbeitung von personenbezogenen Daten
nach Artikel 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Anlass der Erhebung

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen erhebt Daten bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Sachgebietes 53 – Beistand-, Pfleg-, Vormundschaften, Betreuungsstelle – im Zusammenhang mit einer Beratung, Beistandschaft oder Beurkundung für ein minderjähriges Kind.

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-0
E-Mail: info@lra-toelz.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Thomas Schallhammer
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-263
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Dem Sachgebiet 53 obliegt die Aufgabe auf Antrag eines Elternteils, eines jungen Volljährigen, nach § 1615 l Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unterstützend oder als Beistand tätig zu werden. Die Aufgaben können die Feststellung der Vaterschaft, die Ermittlung der Höhe sowie die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen wie auch die Verfügung über die Unterhaltsansprüche umfassen. Es werden aber auch Erklärungen, u. a. zu Vaterschaft, Unterhaltsverpflichtung, Sorgeerklärungen und Adoption gemäß §§ 59, 60 Sozialgesetzbuch – Achtes Buch – (SGB VIII) beurkundet und Auskünfte nach § 58 SGB VIII erteilt.

Sozialdaten dürfen im Rahmen der unter Ziffer 1 aufgeführten Umstände nur verarbeitet werden, soweit dies zur Erfüllung dieser Aufgaben erforderlich ist. Zwecknotwendig können dabei auch Daten besonderer Kategorien sein (§ 67a Abs. 1 Satz 2 SGB X). Diese Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben c und e, Art. 9 DSGVO und Art. 4 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) in Verbindung mit §§ 18, 52a, 55 und 61-68 SGB VIII verarbeitet.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Das Sachgebiet 53 verarbeitet Daten von Eltern und Kind. Dabei handelt es sich um Angaben zu den Personen wie Name, Vorname, Geburtsdatum/-ort, Geburtenbuchnummer, Staatsangehörigkeit/-status, Anschrift, Kontaktdaten und Bankverbindung, sowie Einkommens- und Vermögensverhältnisse, Beschäftigungsverhältnisse, Sozialversicherung und sonstige, zwecknotwendige Angaben.

6. Quellen der Daten

Sofern wir die Daten nicht von den betroffenen Personen selbst erhalten haben stammen sie von dem anderen Elternteil, der zuständigen Meldebehörde bzw. dem Bayerischen Behördeninformationssystem (BayBIS), der zuständigen Ausländerbehörde, vom Sozialleistungsträger oder Arbeitgeber, von der Auslandsvertretung, der Justizbehörde, der Polizei oder einer sonstigen allgemein verfügbaren Informationsquelle.

Unterhaltspflichtige sind nach § 1605 BGB verpflichtet ihre Daten anzugeben. Werden notwendige Angaben nicht gemacht kann die Auskunft von Dritten eingeholt werden bzw. besteht für das Kind die Möglichkeit, eine Auskunft durch Antrag an das zuständige Gericht einzufordern. Werden von Antragstellern erforderliche Daten nicht angegeben, kann dies zur Folge haben, dass eine gewünschte Leistung nicht erbracht werden kann.

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden behördenintern von den zuständigen Mitarbeitern des Sachgebietes 53 und der Kreiskasse verarbeitet. Es kann auch eine Offenlegung der Daten an folgende Stellen erforderlich sein: betroffenes Kind und anderer Elternteil sowie deren Bevollmächtigte und Vertreter, Gerichte (auch ausländische), Einwohnermeldeämter, Polizei, Staatsanwaltschaften, Standesämter, Jugendämter, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsträger, Arbeitgeber, Banken, Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, Gerichtsvollzieher, Drittschuldner, Insolvenzverwalter, Schuldnerberatung, Anstalt für kommunale Datenverarbeitung Bayern, Landesamt für Finanzen.

8. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Die Übermittlung von Daten an ein Drittland ist möglich an die unter Nummer 7 aufgeführten Stellen.

9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Dauer der Aufbewahrung richtet sich nach dem Einheitsaktenplan für bayerische Gemeinden und Landratsämter (EAPlAufbew). Unter dem AplZ (Aktenplankennzeichen) 4320 (Beistandschaft, Einzelfälle) ist eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist geregelt. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem Volljährigkeit eingetreten ist, bei Beistandschaften für Geschwister mit Ablauf des Jahres, in dem das jüngste Geschwisterkind volljährig geworden ist.

Für Urkunden, die vom Sachgebiert 53 nach § 59 SGB VIII erstellt worden sind, ist eine 30-jährige Aufbewahrungsfrist vorgesehen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Volljährigkeit des Kindes eingetreten ist. (Rundschreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 26.07.2004 Nr. VI 5/7273/1/03).

10. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenvereinbarung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift:          Postfach 22 12 19, 80502 München

Hausanschrift:        Wagmüllerstraße 18, 80538 München