Verarbeitung von personenbezogenen Daten
nach Artikel 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO),speziell nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 500 Strafprozessordnung (StPO) und § 55 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1. Anlass der Erhebung

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen hat Daten von Ihnen im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach dem Umweltrecht erhoben.

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-0
E-Mail: info@lra-toelz.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Thomas Schallhammer
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-263
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden erhoben im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nach dem Umweltrecht.

Die DSGVO findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständige Behörde zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten (Art. 2 Abs. 2 Buchstabe d DSGVO). Vorrangig im Verhältnis zu diesen allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind fachgesetzliche Regelungen und Verfahrensvorschriften.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 4 Abs. 1 BayDSG (Bayerisches Datenschutzgesetz), Art. 49c OWiG (Gesetz über Ordnungswidrigkeiten) i.V.m. den einschlägigen Spezialgesetzen, d.h. BNatSchG (Bundesnaturschutzgesetz), BayNatSchG (Bayerisches Naturschutzgesetz), BImSchG (Bundes-Immissionsschutzgesetz), BayImSchG (Bayerisches Immissionsschutzgesetz), 1. bis 44. BImSchV (1. bis 44. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz), KrWG (Kreislaufwirtschaftsgesetz), BWaldG (Bundeswaldgesetz), BJagdG (Bundesjagdgesetz), BayJG (Bayerisches Jagdgesetz), AVBayJG (Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Jagdgesetzes), BayFiG (Bayerisches Fischereigesetz), AVBayFiG (Verordnung zur Ausführung des Bayerischen Fischereigesetzes) sowie der NSG- & LSG-Verordnungen des Landkreises Bad Tölz – Wolfratshausen in Form der

• Anordnung zum Schutze der Altenbergfilze in der Gemeinde Manhartshofen
• Verordnung zum Schutze des Auerfilzes mit Karpfseen in der Gemeinde Schönrein (jetzt Bad Heilbrunn)
• Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Bereich des sog. „Bergl“ nordöstlich von Ramsau in der Gemeinde Oberbuchen (jetzt Bad Heilbrunn)
• Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Ebenbergfilze“ in der Gemeinde Dietramszell
• Verordnung über die Inschutznahme der Eglinger und Ascholdinger Filze (Gemeinden Egling und Dietramszell, des Großen = Harmatinger Weihers (Gemeinde Egling) und des Mooshamer Weihers (Gemeinde Egling)
• Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Hirschbachtal
• Verordnung zum Schutz eines Landschaftsteiles „Hochmoor am Rauthof“ in der Gemeinde Jachenau
• Verordnung zum Landschaftsschutz für das Hochmoor bei der Schemeralm (Gemeinde Lenggries)
• Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Isarauen“
• Verordnung über den Schutz von Landschaftsteilen entlang der Isar in den Landkreisen Bad Tölz – Wolfratshausen, München, Freising und Erding
• Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Isartal zwischen Icking und Königsdorf
• Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Kreuzbichl“
• Verordnung über die Inschutznahme der Oberallmannshauser Filze als Landschaftsschutzgebiet im Bereich der Gemeinden Höhenrain und Münsing
• Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Ostufer Starnberger See bei Münsing“
• Stellung der Rothenrainer Moore (Gemeinde Unterfischbach) unter Landschaftsschutz
• Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Schönberg“ in den Gemeinden Deining und Egling
• Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Sylvensteinsee und oberes Isartal in den Gemeinden Langgries und Jachenau
• Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Walchensee“
• Verordnung über das Naturschutzgebiet „Am Ostufer des Starnberger Sees“
• Verordnung über das Naturschutzgebiet „Babenstubender Moore“
• Verordnung über das „Naturschutzgebiet Ellbach- und Kirchseemoor“
• Bekanntmachung betreffend das Naturschutzgebiet Habichau in der Gemeinde Kirchbichl
• Verordnung über das Naturschutzgebiet „Hechenberger Leite“
• Verordnung über das Naturschutzgebiet „Insel Sassau im Walchensee“
• Verordnung über das Naturschutzgebiet „Isarauenzwischen Schäftlarn und Bad Tölz“
• Verordnung über das Naturschutzgebiet „Karwendel und Karwendelvorgebirge“
• Verordnung über das Naturschutzgebiet „Klosterfilz“
• Bekanntmachung über das Naturschutzgebiet „Leonhardsfilz“
• Verordnung über das Naturschutzgebiet „Schellenbergmoor“
• Verordnung über das Naturschutzgebiet „Zellbachtal“

erhoben.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Die öffentliche Stelle verarbeitet folgende personenbezogenen Daten von Ihnen: Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Beruf, Telefonnummer, Emailadresse, bei Minderjährigen: Name, Anschrift und Verwandtschaftsverhältnis der gesetzlichen Vertreter.

6. Quellen der Daten

Ihre Daten wurden uns von befugten öffentlichen Stellen übermittelt, die den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit im Rahmen ihrer Amtsausübung festgestellt haben. Dabei handelt es sich um Außendienstmitarbeiter des Landratsamtes, Polizei, Naturschutzwacht, Jäger, Fischereiaufseher etc. Die Daten wurden entweder bei Ihnen selbst erhoben, oder durch Auskünfte von Meldeämtern und Kfz-Zulassungsbehörden ergänzt.

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden von den Mitarbeitern des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen verarbeitet. Das Bußgeldverfahren wird federführend von der unteren Naturschutzbehörde abgewickelt. Die Verwaltung von Verwarn- und Bußgeldern erfolgt durch die Kreiskasse. Im Falle eines Zahlungsverzugs wird das Finanzamt mit der Vollstreckung beauftragt.

Zur Feststellung und Prüfung des Sachverhalts oder zur Ergänzung verfahrensnotwendiger Daten können Anfragen an Meldeämter,  Kfz-Zulassungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaften, Jäger, Fischereiaufseher und sonstigen Beteiligten gestellt werden. Besteht ein Verdacht auf eine Straftat, können die Daten an Staatsanwaltschaften und Gerichte weitergegeben werden. Ebenso im Falle von Rechtsmittelverfahren.

8. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Haben Verfahrensbeteiligte ihren Wohnsitz im Ausland, können Anfragen an Meldeämter oder Kfz-Zulassungsbehörden in Drittstaaten gestellt werden.

9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

In der Regel werden die personenbezogenen Daten gemäß § 49 c Abs. 5 OWiG zwei Jahre, bei Geldbußen über 250 € 5 Jahre, gespeichert. Im Einzelfall erfolgt auch eine längere Speicherung, wenn einschlägige spezialgesetzliche Regeln und besondere Umstände dies erfordern.

10. Betroffenenrechte

Nach Art. 2 Satz 1 und 28 BayDSG, § 46 Abs. 1 OWiG und § 500 StPO (Strafprozessordnung) stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Sie können Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann (vgl. insbesondere Art. 10 BayDSG).
• Für den Fall, dass personenbezogene Daten über Sie nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sind, können Sie eine Berichtigung und gegebenenfalls Vervollständigung dieser Daten verlangen (Art. 16 DSGVO).
• Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten (Art. 17 DSGVO) oder die Einschränkung der Verarbeitung dieser Daten (Art. 18 DSGVO) verlangen. Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DSGVO).
• Aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, können Sie der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten durch uns zudem jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, verarbeiten wir in der Folge Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr.
  Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung oder nationaler Rechtsvorschriften ergeben.
• Sie haben das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde im Sinne des Art. 54 DSGVO über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Zuständige Aufsichtsbehörde für bayerische öffentliche Stellen ist der Bayerische Landesbeauftragte für Datenschutz, Prof. Dr. Thomas Petri (Anschrift: Wagmüllerstraße 18, 80538 München, Email: poststelle@datenschutz-bayern.de, Telefon: 089/212672-0, www.datenschutz-bayern.de).

• Betroffenenrechte nach StPO bzw. BDSG
  Steht die Verarbeitung der Daten im Zusammenhang mit der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, richtet sich das Recht auf Auskunft nach §§ 491, 495 StPO und § 57 BDSG, das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung nach § 58 BDSG (unter Vorbehalt spezieller Regelungen in der StPO). Ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung oder auf Datenübertragbarkeit gibt es in diesem Zusammenhang nicht. Eine nach § 51 BDSG erteilte Einwilligung kann aber jederzeit widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt. Nach § 55 BDSG besteht das Recht, die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten anzurufen. Der Bundesbeauftragte ist erreichbar: Anschrift: Graurheindorfer Straße 153, 83117 Bonn, Email: poststelle@bfdi.bund.de, Telefon 0228/997799-0, www.bfdi.bund.de.