Verarbeitung von personenbezogenen Daten
nach Artikel 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Anlass der Erhebung

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen erhebt Daten im Rahmen des Vollzugs des Immissionsschutzrechts.

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-0
E-Mail: info@lra-toelz.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Thomas Schallhammer
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-263
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Aufgaben der Immissionsschutzbehörde umfassen die Beratung von Anlagenbetreibern, ein Auskunfts- und Beschwerdemanagement, die Durchführung von Genehmigungsverfahren, Überwachung der Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Pflichten, Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und das Verfassen von Stellungnahmen als Träger öffentlicher Belange.

Die Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben c und e DSGVO, Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) i.V.m. dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, sowie den Bayerischen Immissionsschutzgesetz (BayImSchG), Umweltinformationsgesetz (UIG) und Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) verarbeitet.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden.

Die Immissionsschutzbehörde verarbeitet Daten von Antragstellern und Betreibern von Anlagen, von Immissionsschutzbeauftragten, Störfallbeauftragten, Zustandsstörern/Verursachern, Beschwerdeführern, Verfassern von Plänen, Gutachten und Stellungnahmen sowie sonstigen Beteiligten/Dritten.

Dabei werden Name, Geburtsname, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Staatsangehörigkeit, Qualifikation, Stellung, Beruf, Telefonnummer, Emailadresse, sonstige Kontaktdaten und Flurnummern erfasst.

6. Quellen der Daten

Sofern die Daten nicht von den betroffenen Personen selbst stammen werden sie von Gemeinden, Polizei, Strafverfolgungsbehörden, sonstige öffentliche Stellen oder Beschwerdeführern übermittelt.

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden behördenintern von zuständigen Mitarbeitern des Sachgebiets 35 - Immissionsschutzbehörde, von Bauamt, Fachbereich Gaststätten- und Lebensmittelrecht, Kreiskasse, EDV und Rechnungsprüfung verarbeitet. Es kann auch eine Offenlegung der Daten gegenüber Aufsichtsbehörden, Gerichten, Staatsanwaltschaften und Polizei erforderlich werden. Gesetzlichen Vertretern, Bevollmächtigten und sonstigen Verfahrensbeteiligten sind die Daten ebenso zur Verfügung zu stellen wie anderen Fachstellen, Trägern öffentlicher Belange, Sachverständigen, Auftragsverarbeitern, berechtigten Interessensgruppen und der allgemeinen Öffentlichkeit, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.

8. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung an ein Drittland ist nicht vorgesehen.

9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Dauer der Aufbewahrung richtet sich nach dem Einheitsaktenplan für bayerische Gemeinden und Landratsämter (EAPlAufbew). Unter den AplZ (Aktenplankennzeichen) 171 sind für die Verfahren des Immissionsschutzes grundsätzlich Aufbewahrungsfristen von 10 Jahren vorgesehen. Davon abweichend gilt für Ordnungswidrigkeitenverfahren (AplZ 1713) eine 5-jährige Aufbewahrung. Soweit Spezialgesetze andere Zeiträume vorsehen richtet sich die Löschung nach den dafür einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

10. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Betroffenen folgende Rechte zu: Werden ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Betroffene das Recht Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Betroffenen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Betroffene die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenvereinbarung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Betroffenen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten von den oben genannten Rechten Gebrauch gemacht werden, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Dieser kann unter folgenden Kontaktdaten erreicht werden:

Postanschrift:          Postfach 22 12 19, 80502 München

Hausanschrift:        Wagmüllerstraße 18, 80538 München

11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sofern Betroffene nicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich verpflichtet sind werden die Angaben freiwillig gemacht. Kommt es dazu, dass wichtige Daten nicht erbracht werden kann dies zur Folge haben, dass den Anliegen/Ansprüchen nicht nachgekommen werden kann.