Verarbeitung von personenbezogenen Daten
nach Artikel 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Anlass der Erhebung

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen erhebt im Zusammenhang mit der Förderung von Wohnraum nach dem Bayerischen Wohnraumförderungsgesetz personenbezogene Daten von Antragstellern.

2. Kontaktdaten des Verantwortlichen

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-0
E-Mail: info@lra-toelz.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Thomas Schallhammer
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-263
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt zur Durchführung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens mit Hilfe des Serviceportals der BayernLabo.

Die Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben c und e DSGVO und Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) in Verbindung mit Art. 21 Bayerisches Wohnraumförderungsgesetz (BayWoFG) verarbeitet.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Die öffentliche Stelle verarbeitet zum Antragsteller folgende personenbezogene Daten: Name, Vorname, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Beruf, Kontaktdaten (Telefonnummer, Email-Adresse), Bankverbindungsdaten, Ausweisdokument, sonstige vom Antragssteller zur Glaubhaftmachung der Antragsberechtigung gemachte notwendige persönliche Angaben (über Verbindlichkeiten, Vermögen, Einkommensverhältnisse, derzeitige Wohnverhältnisse, gesundheitliche Einschränkungen) sowie Angaben zum Vorhaben, Grundstück, Baugenehmigung, Finanzierungsplan, technische Beschreibung, Grundbuchauszug, Nachweis über Eigentum und Kostenvoranschläge.

6. Quellen der Daten

Die verarbeiteten Daten stammen von den Betroffenen selbst. Sie werden im Rahmen eines Antragsverfahrens erhoben.

Eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten besteht nicht. Sofern wichtige Angaben nicht gemacht werden, kann dies zur Folge haben, dass dem Antrag auf Wohnbauförderung nicht nachgekommen werden kann.

7. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden behördenintern von zuständigen Mitarbeitern der Sachgebiete Wohnungsangelegenheiten, Bauamt, der Geschäftsstelle Gutachterausschuss sowie von Angehörigen des Gutachterausschusses verarbeitet. Für Rechnungsprüfungs- und Datenschutzzwecke ist das Rechnungsprüfungsamt und der Rechnungsprüfungsausschuss zu beteiligen. Rechtsstreitigkeiten werden vor den zuständigen Gerichten ausgetragen. Bei aufsichtsrechtlichen Maßnahmen sind die vorgesetzten (Finanz-) Behörden zu beteiligen. Die Landesbodenkreditanstalt entscheidet endgültig über die Bewilligung von Geldern und zahlt sie aus.

8. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Die Übermittlung von Daten an ein Drittland ist nicht vorgesehen.

9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Dauer der Aufbewahrung richtet sich nach dem Einheitsaktenplan für bayerische Gemeinden und Landratsämter (EAPlAufbew). Unter dem AplZ (Aktenplankennzeichen) 66 (Wohnraumförderung) ist eine10-jährige Aufbewahrungsfrist geregelt. Soweit Spezialgesetze einen davon abweichenden Zeitraum vorsehen richtet sich die Löschung nach den dafür einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Die von der Bewilligungsstelle erhobenen Daten werden gelöscht, wenn sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden oder spätestens mit Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.

10. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenvereinbarung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift:          Postfach 22 12 19, 80502 München

Hausanschrift:         Wagmüllerstraße 18, 80538 München