Informationshinweise SG 15 Wirtschaftsförderung Unternehmensdatenbank

Verarbeitung von personenbezogenen Daten
nach Artikel 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Anlass der Erhebung

Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen unterhält eine Kontaktdatenbank mit wirtschaftlichen Akteuren in Unternehmen, Behörden, Politik, Schulen und sonstigen Vereinigungen.

2. Kontaktdaten der Verantwortlichen

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-0
E-Mail: info@lra-toelz.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Thomas Schallhammer
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041 505-263
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Der Fachbereich Wirtschaftsförderung ist zentraler Ansprechpartner für die Wirtschaft im Landkreis. Die Aufgabenschwerpunkte liegen in der Beratung von Unternehmen und Existenzgründern, im Bereich Standortmarketing und Regionalmanagement sowie in der Förderung von Projekten und Kooperationen. Dabei handelt es sich um Aufgaben des Landkreises die er nach Art. 51 der Landkreisordnung (LKrO) erfüllen soll. Eine Datenverarbeitung ist zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer dem Verantwortlichen obliegenden Aufgabe erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstaben c und e DSGVO, Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayDSG). Sofern die Datenverarbeitung freiwillig aufgrund einer Einwilligung erfolgt greift Art. 6 Abs. 1, UAbs. 1 Buchstabe a DSGVO als Rechtsgrundlage.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Von Verantwortlichen in privaten und öffentlichen Unternehmen, Mitarbeitern in Behörden, Schulen und Vereinigungen, von politischen Akteuren und anderen werden Kontaktdaten verarbeitet (Name, Vorname, Funktion, Anschrift, Emailadresse Telefon- und Telefaxnummern, Bankverbindungen). Zu den Unternehmensangehörigen werden zusätzlich Betriebsdaten erfasst, wie Unternehmensname, Rechtsform, Name, Vorname, ggf. Funktion von Firmenangehörigen, Anschrift, Emailadresse, Telefon- und Telefaxnummern, Bankverbindungen, Angaben zu Unternehmen z.B. Tätigkeitsgebiet, Mitarbeiterzahl, Umsatz etc.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Zugriff auf die gesammelten Daten haben ausgewählte Mitarbeiter des Landratsamtes, insbesondere des Sachgebiets 15 -Wirtschaftsförderung- und des Sachgebiets 01 -Büro Landrat-. Sofern für die Verarbeitung Dienste Dritter in Anspruch genommen werden kann es zu einer Weitergabe der Daten an den Auftragsverarbeiter kommen. In besonderen Fällen wird eine Übermittlung an die Aufsichtsbehörde, den Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, erforderlich.

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist nicht vorgesehen.

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden vorübergehend gespeichert, solange es der o.g. Zweck erfordert. Der Einheitsaktenplan für bayerische Gemeinden und Landratsämter (EAPlAufbew) sieht unter dem AplZ (Aktenplanzeichen) 821 (Förderungsmaßnahmen, Ansiedelung von Gewerbe, Handwerk und Industrie) eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist vor. Die Kontaktdatenbank des Sachgebiets Wirtschaftsförderung wird laufend aktualisiert. Änderungen führen zu einer ständigen Überarbeitung und Löschung von Altdaten. Soweit der Wunsch einer vorzeitigen Löschung durch den Betroffenen geltend gemacht wird oder er eine vorher getätigte Einwilligung widerruft erfolgt die Löschung vorgezogen.

9. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Betroffenen folgende Rechte zu: Werden ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Betroffene das Recht Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden steht Betroffenen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Betroffene die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenvereinbarung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird steht Betroffenen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten von den oben genannten Rechten Gebrauch gemacht werden prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Dieser kann unter folgenden Kontaktdaten erreicht werden:

Postanschrift:        Postfach 22 12 19, 80502 München

Hausanschrift:       Wagmüllerstraße 18, 80538 München

10. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt sind Betroffene nach Art. 7 DSGVO berechtigt die Einwilligung in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Zu beachten ist, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Nicht davon betroffen sind Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind.

11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Eine gesetzliche Verpflichtung zu einer Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht.