Verarbeitung von personenbezogenen Daten
nach Artikel 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Anlass der Erhebung

Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen erhebt Daten um das Angebot von Nahverkehrsleistungen zu verbessern und auszubauen, um Beschwerden nachzugehen und Verträge mit Verkehrsdienstleistern abzuwickeln.

2. Kontaktdaten der Verantwortlichen

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-0
E-Mail: info@lra-toelz.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Thomas Schallhammer
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041 505-263
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Der Fachbereich ÖPNV koordiniert und organisiert den öffentlichen Personennahverkehr. Ihm obliegt der Vollzug und die Fortschreibung des Nachverkehrsplanes, die Fahrplangestaltung und Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen.

Dabei handelt es sich um Aufgaben des Landkreises gemäß Art. 51 der Landkreisordnung (LKrO) i.V.m. Art. 8 und 13 Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG). Eine Datenverarbeitung ist zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer dem Verantwortlichen obliegenden Aufgabe erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstaben c und e DSGVO, Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayDSG). Sofern die Datenverarbeitung sich aus einem Vertragsverhältnis ergibt greift Art. 6 Abs. 1, UAbs. 1 Buchstabe b DSGVO als Rechtsgrundlage.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Von Beschwerdeführern, Mitarbeitern der Verkehrsunternehmen und Verbundgesellschaften, Beschäftigten an Behörden und Vertragspartnern werden folgende Daten verarbeitet: Name, Vorname, ggf. Funktion und Betriebszughörigkeit, Anschrift, Emailadresse, Telefon- und Telefaxnummern, Bankverbindungen, persönliche Umstände, Angaben zum Nutzungsverhalten des öffentlichen Verkehrsangebots, Angaben die sich aus einem Vertragsverhältnis ergeben und sonstige zwecknotwendige Angaben.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Zu den Empfängern der Daten gehören Verkehrsunternehmen, Verbundgesellschaften, Vertragspartner und das Verkehrsreferat (Sachgebiet 33) am Landratsamt um Anliegen/Anfragen/Beschwerden Betroffener nachzugehen. Verarbeitet werden die Daten auch von Auftragsverarbeitern, wenn Aufgaben übertragen werden. Aufsichtsbehörden und Gerichte erhalten Zugriff um die ihnen obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Im Rahmen der Amtshilfe oder in Ermittlungsverfahren werden Daten auch an Polizei und Staatsanwaltschaften weitergegeben. Die Kreiskasse greift die Daten ab um den Zahlungsverkehr abzuwickeln.

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist nicht vorgesehen.

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden vorübergehend gespeichert, solange es der o.g. Zweck erfordert. Der Einheitsaktenplan für bayerische Gemeinden und Landratsämter (EAPlAufbew) sieht unter dem AplZ (Aktenplankennzeichen) 851 (Öffentlicher Personennahverkehr) eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist für die Nahverkehrsplanung (AplZ 8510) vor. Für Fahrplangestaltung (AplZ 8511), Personenverkehr – Bahn Einzelfälle (AplZ 8512), Personenverkehr – Omnibus Einzelfälle (AplZ 8513) und Sonderlinien, Nachtlinien, Diskobusse, Anrufsammeltaxis u.a. (AplZ 8514) gilt eine 5-jährige Aufbewahrungszeit. Soweit Spezialgesetze einen davon abweichenden Zeitraum regeln richtet sich die Löschung nach den dafür einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

9. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Betroffenen folgende Rechte zu: Werden ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Betroffene das Recht Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden steht Betroffenen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Betroffene die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenvereinbarung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird steht Betroffenen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten von den oben genannten Rechten Gebrauch gemacht werden prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Dieser kann unter folgenden Kontaktdaten erreicht werden:

Postanschrift:        Postfach 22 12 19, 80502 München

Hausanschrift:       Wagmüllerstraße 18, 80538 München

10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Eine gesetzliche Verpflichtung zu einer Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht.