Verarbeitung von personenbezogenen Daten
nach Artikel 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Anlass der Erhebung

Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen initiiert im Bereich Energie und Klimaschutz verschiedene Projekte zur Verbesserung des Klimaschutzes und unterstützt die Öffentlichkeit bei Maßnahmen.

2. Kontaktdaten der Verantwortlichen

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-0
E-Mail: info@lra-toelz.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Thomas Schallhammer
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041 505-263
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Der Fachbereich Energie, Klimaschutz und Radwege gehört dem Sachgebiet 15 – Wirtschaftsförderung – an. Schwerpunktmäßig vollzieht der Fachbereich das Klimaschutzkonzept und ist mit dem Alltagsradverkehr im Landkreis befasst. Es handelt sich um Aufgaben des Landkreises die er gemäß Art. 51 der Landkreisordnung erfüllen soll. Eine Datenverarbeitung ist zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer dem Verantwortlichen obliegenden Aufgabe erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstaben c und e DSGVO, Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayDSG). Sofern sich die Datenverarbeitung aus einem Vertragsverhältnis ergibt greift Art. 6 Abs. 1, UAbs. 1 Buchstabe b DSGVO als Rechtsgrundlage.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Von betroffenen Mitarbeitern aus Kommunen, Unternehmen, Verbänden, Organisationen, von Vertragspartnern, Pressevertretern und politischen Mandatsträgern werden folgende Daten verarbeitet: Name, Vorname, ggf. Funktion und Organisationszughörigkeit, Anschrift, Emailadresse, Telefon- und Telefaxnummern, ggf. Bankverbindungen und sonstige zwecknotwendige Daten.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Zugriff auf die gesammelten Daten haben ausgewählte Mitarbeiter des Landratsamtes, insbesondere des Sachgebiets 15 - Wirtschaftsförderung - und des Sachgebiets 01 - Büro Landrat -. Die Kreiskasse greift Daten ab um den Zahlungsverkehr abzuwickeln. Sofern für die Verarbeitung Dienste Dritter in Anspruch genommen werden kann es zu einer Weitergabe der Daten an den Auftragsverarbeiter kommen. Die Förderung der Zusammenarbeit setzt auch voraus, dass unter den verschiedenen Akteuren (Landkreise, Städte, Gemeinden, Verbände, Organisationen, Dienstleistern, Unternehmen, Pressevertretern und politischen Mandatsträgern) Daten ausgetauscht werden. In besonderen Fällen wird eine Übermittlung an die Aufsichtsbehörde, den Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, erforderlich.

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist nicht vorgesehen.

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden vorübergehend gespeichert, solange es der o.g. Zweck erfordert. Die Dauer der Aufbewahrung richtet sich nach dem Einheitsaktenplan für bayerische Gemeinden und Landratsämter (EAPlAufbew). Unter dem AplZ (Aktenplankennzeichen) 80 (Wirtschaft) ist eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist für Rechtsgrundlagen (AplZ 800), Wirtschaftsstatistiken (AplZ 801) und überregionale Förderprogramme (AplZ 8020) geregelt. Für Wirtschaftswerbung (AplZ 8021) ist eine 5-jährige Aufbewahrungszeit vorgesehen. Soweit Spezialgesetze einen davon abweichenden Zeitraum regeln richtet sich die Löschung nach den dafür einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

9. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Betroffenen folgende Rechte zu: Werden ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Betroffene das Recht Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden steht Betroffenen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Betroffene die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenvereinbarung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird steht Betroffenen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten von den oben genannten Rechten Gebrauch gemacht werden prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Dieser kann unter folgenden Kontaktdaten erreicht werden:

Postanschrift:        Postfach 22 12 19, 80502 München

Hausanschrift:       Wagmüllerstraße 18, 80538 München

10. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Eine gesetzliche Verpflichtung zu einer Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht.