Informationshinweise SG 15 Innenmarketing und Verbandsarbeit

Verarbeitung von personenbezogenen Daten
nach Artikel 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Anlass der Erhebung

Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen übernimmt überörtliche Aufgaben im Bereich Tourismus und unterstüzt die Kreisgemeinden und touristischen Leistungsträger durch Koordination und Beratung.

2. Kontaktdaten der Verantwortlichen

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-0
E-Mail: info@lra-toelz.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Thomas Schallhammer
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041 505-263
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Einen Schwerpunkt bei den Maßnahmen zur kommunalen Wirtschaftsförderung legt der Landkreis in die Betreuung der touristischen Akteure in seinem Hoheitsgebiet. Bei der Tourismusförderung handelt es sich um eine Aufgabe des Landkreises die er nach Art. 51 der Landkreisordnung (LKrO) erfüllen soll. Eine Datenverarbeitung ist zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer dem Verantwortlichen obliegenden Aufgabe erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstaben c und e DSGVO, Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayDSG). Dient die Datenverarbeitung zur Erfüllung eines (vor-) vertraglichen Verhältnisses greift Art. 6 Abs. 1, UAbs. 1 Buchstabe b DSGVO als Rechtsgrundlage. Sofern die Datenverarbeitung freiwillig aufgrund einer Einwilligung erfolgt stützt sie sich auf Art. 6 Abs. 1, UAbs. 1 Buchstabe a DSGVO.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Von Mitarbeitern anderer Landkreise, der Städte und Gemeinden, von Verbänden und Organisationen, Angehöriger touristischer Leistungsträger und beauftragter Unternehmen sowie politischer Mandatsträger werden Kontaktdaten verarbeitet (Name, Vorname, Funktion, Anschrift, Emailadresse, Telefon- und Telefaxnummern, Bankverbindungen). Zudem werden Angaben zu touristischen Leistungen, wie Veranstaltungen, Unterkünfte, Dienstleistungen etc. verarbeitet.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Zugriff auf die gesammelten Daten haben ausgewählte Mitarbeiter des Landratsamtes, insbesondere des Sachgebiets 15 - Wirtschaftsförderung - und des Sachgebiets 01 - Büro Landrat -. Sofern für die Verarbeitung Dienste Dritter in Anspruch genommen werden kann es zu einer Weitergabe der Daten an den Auftragsverarbeiter kommen. Die Förderung der Zusammenarbeit setzt auch voraus, dass unter den verschiedenen Akteuren (Landkreise, Städte, Gemeinden, Verbände, Organisationen, Dienstleistern, Tourismusunternehmen und politischen Mandatsträgern) Daten ausgetauscht werden. In besonderen Fällen wird eine Übermittlung an die Aufsichtsbehörde, den Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, erforderlich.

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation ist nicht vorgesehen.

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die personenbezogenen Daten werden vorübergehend gespeichert, solange es der o.g. Zweck erfordert. Der Einheitsaktenplan für bayerische Gemeinden und Landratsämter (EAPlAufbew) sieht unter dem AplZ (Aktenplanzeichen) 853 (Fremdenverkehr) eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist für Fremdenverkehrsämter (AplZ 8530), Fremdenverkehrsverbände (AplZ 8531), Statistiken (AplZ 8532), Fördermaßnahmen (AplZ 8534) und Fremdenverkehrseinrichtungen (AplZ 8535) vor. Für Werbung (AplZ 8533) ist eine 5-jährige Aufbewahrungszeit geregelt. 30 Jahre sind für die Anerkennung als Kurort (AplZ 8536) und Kurbetriebe (AplZ 8537) vorgesehen. Soweit Spezialgesetze einen davon abweichenden Zeitraum regeln richtet sich die Löschung nach den dafür einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

9. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Betroffenen folgende Rechte zu: Werden ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Betroffene das Recht Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden steht Betroffenen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Betroffene die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenvereinbarung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird steht Betroffenen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten von den oben genannten Rechten Gebrauch gemacht werden prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Dieser kann unter folgenden Kontaktdaten erreicht werden:

Postanschrift:        Postfach 22 12 19, 80502 München

Hausanschrift:       Wagmüllerstraße 18, 80538 München

10. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt sind Betroffene nach Art. 7 DSGVO berechtigt die Einwilligung in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Zu beachten ist, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Nicht davon betroffen sind Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind.

11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Eine gesetzliche Verpflichtung zu einer Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht.