Verarbeitung von personenbezogenen Daten
nach Artikel 13, 14 und 21 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

1. Anlass der Erhebung

Der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen wirkt gemeinsam mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden bei der Open-Data-/ Open-Content-Strategie der Bayern Tourismus Marketing GmbH mit und unterstützen den Aufbau einer digitalen Plattform zum Teilen offener touristischer Daten. Die Städte und Gemeinden Übernehmen die Daten von touristischen Leistungsträgern und stellen sie bereit. Das Landratsamt pflegt den Datenpool und veröffentlicht die Inhalte.

Der Landkreis hat über die Verarbeitung der offenen touristischen Daten mit den Städten und Gemeinden eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO geschlossen. Gemeinsam verarbeitet werden Informationen und Inhalte von touristischem Interesse. Es handelt sich dabei um redaktionelle Daten (Abbildungen, Texte, Videos, Tondateien, sonstige Materialien die i.d.R. urheberrechtlich geschützt sind), statistische Daten (Stammdaten wie Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse, Geokoordinaten, Öffnungszeiten, Angaben über Verfügbarkeit und Auslastung, Preise oder vergleichbare Angaben) sowie Metadaten.

Betroffen sind davon touristische Akteure wie Veranstalter, Gastronomie, Vermieter und Erbringer anderer touristische Leistungen. Als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient die Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO und § 22 KunstUrhG.

Der Verarbeitungsprozess ist in sieben Abschnitten aufgeteilt. Die Verantwortlichkeit ist wie folgt vereinbart:

1. Rechtskonforme (lizenzierte) Übergabe/Übernahme touristischer Inhalte durch Vertragsschluss mit den Leistungsträgern einschließlich Open Content Auszeichnung (zuständige Verantwortlichkeit bei Gemeinde/Stadt).
2. Wahrnehmung der Informationspflicht gemäß Art. 13 und 14 DSGVO gegenüber den Leistungsträgern (zuständige Verantwortlichkeit bei Gemeinde/Stadt).
3. Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO, Nachweis der rechtskonformen Verarbeitung touristischer Daten (Verantwortlichkeit bei Gemeinde/Stadt).
4. Einrichtung und Betrieb einer Datenschnittstelle nach den vereinbarten technischen Standards (Verantwortlichkeit beim Landkreis).
5. Bereitstellung der Daten in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format, das den vereinbarten Standards entspricht, mit Angabe der Datenquelle, falls erforderlich (Verantwortlichkeit bei Gemeinde/Stadt).
6. Pflege des Datenpools, Aktualität, Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit (Verantwortlichkeit bei Gemeinde/Stadt).
7. Online-Veröffentlichung der touristischen Inhalte durch Ausspielen und Verteilen (Verantwortlichkeit beim Landkreis).

2. Kontaktdaten der Verantwortlichen

Verantwortlich ist die Behörde oder juristische Person, die die touristischen Daten übernimmt und über die Verarbeitung entscheidet. Je nach örtlicher Zuständigkeit sind dies folgende Gemeinden im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen:

sowie das

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041/505-0
E-Mail: info@lra-toelz.de

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Je nach Zuständigkeit ist dies für die

Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Thomas Schallhammer
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Telefon: 08041 505-263
E-Mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Am Landratsamt wird ein Datenpool mit touristischen Informationen und Inhalten aus dem gesamten Landkreisgebiet gepflegt. Hierzu ist eine technische Schnittstelle eingerichtet, über die die kreisangehörigen Gemeinden Informationen und Inhalte von touristischem Interesse zur Verfügung stellen um sie frei zu veröffentlichen und weiterzugeben, insbesondere über die BayernCloud Tourismus und vergleichbare Plattformen.

Der Landkreis legt einen Schwerpunkt bei den Maßnahmen zur kommunalen Wirtschaftsförderung in die Unterstützung der touristischen Akteure und bewirbt das Tölzer Land als Urlaubsregion. Bei der Tourismusförderung handelt es sich um eine Aufgabe des Landkreises die er nach Art. 51 der Landkreisordnung (LKrO) erfüllen soll. Eine Datenverarbeitung ist zulässig, wenn sie für die Wahrnehmung einer dem Verantwortlichen obliegenden Aufgabe erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchstaben c und e DSGVO, Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayDSG). Dient die Datenverarbeitung zur Erfüllung eines (vor-) vertraglichen Verhältnisses greift Art. 6 Abs. 1, UAbs. 1 Buchstabe b DSGVO als Rechtsgrundlage. Sofern die Datenverarbeitung freiwillig aufgrund einer Einwilligung erfolgt stützt sie sich auf Art. 6 Abs. 1, UAbs. 1 Buchstabe a DSGVO.

Die Übergabe von touristischen Inhalten regeln Verträge zwischen Leistungserbringern und Städten bzw. Gemeinden. Über den Austausch und die freie Nutzung der touristischen Informationen hat der Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen mit der Bayern Tourismus Marketing GmbH einen Datenlizenzvertrag geschlossen.

5. Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden

Von touristischen Akteuren wie etwa Veranstaltern, Gastronomie, Vermietern und Erbringer anderer touristischer Leistungen werden Informationen und Inhalte von touristischem Interesse verarbeitet. Dazu gehören

• Redaktionelle Daten (Abbildungen, Texte, Videos, Tondateien, sonstige Materialien die i.d.R. urheberrechtlich geschützt sind).
• Statische Daten (Stammdaten wie Adresse, Telefonnummer, Email-Adresse, Geokoordinaten, Öffnungszeiten, Angaben über Verfügbarkeit und Auslastung, Preise oder vergleichbare Angaben).
• Metadaten

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die im Datenpool gesammelten touristischen Informationen werden an Betreibern von Plattformen weitergegeben, wie z.B. die Bayern Tourismus Marketing GmbH (BayernCloud Tourismus) und auf Webseiten veröffentlicht, wie z.B. Tölzer-Land-Tourismus. Sie stehen aber auch Diensteanbietern zur Verfügung um sie zu verarbeiten, wie etwa Google, Sprachassistenten, Reiseapps, Urlaubsplanern etc.

7. Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland

Wenn Leistungserbringer ihre Daten freigeben dann ist auch eine Verarbeitung dieser Daten außerhalb des Geltungsbereichs der DSGVO oder von Vertragsstaaten möglich.

8. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Nutzungsrechte an den Daten werden von den Leistungsträgern grundsätzlich zeitlich unbefristet eingeräumt. Zu einer Löschung von Daten kommt es dennoch bei Widerruf der Einwilligung oder nicht mehr aktuellen Daten.

9. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Betroffenen folgende Rechte zu: Werden ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Betroffene das Recht Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden steht Betroffenen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Betroffene die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die erarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenvereinbarung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird steht Betroffenen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten von den oben genannten Rechten Gebrauch gemacht werden prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Dieser kann unter folgenden Kontaktdaten erreicht werden:

Postanschrift:        Postfach 22 12 19, 80502 München

Hausanschrift:       Wagmüllerstraße 18, 80538 München

10. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Sofern die Verarbeitung von Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt sind Betroffene nach Art. 7 DSGVO berechtigt die Einwilligung in die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit zu widerrufen. Zu beachten ist, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Nicht davon betroffen sind Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind.

11. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Eine gesetzliche Verpflichtung zu einer Bereitstellung der personenbezogenen Daten besteht nicht.