Immissionsschutz; Information der Öffentlichkeit

Aufgrund verschiedener gesetzlicher Vorgaben kommt hier das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen seiner Veröffentlichungs- und Bekanntgabepflicht nach. Diese erfolgen zeitweise und/oder werden regelmäßig aktualisiert.

Hierzu gehören u.a.:

• Bekanntgaben nach den Vorschriften des Umweltinformationsgesetzes (UIG)
• Bekanntmachung über die Auslegung der Antragsunterlagen im förmlichen Genehmigungsverfahren nach § 10 Abs. 3 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)
• Bekanntmachung von Entscheidungen im förmlichen Genehmigungsverfahren nach § 10 Abs. 7 und 8 BImSchG
• Bekanntmachung von Unterlagen bei Anlagen nach der Industrieemissions-Richtlinie 2010/75/EU (IE-RL) nach § 10 Abs. 8a BImSchG
• Bekanntmachung nach § 17 Abs. 1a BImSchG über eine vorgesehene nachträgliche Anordnung von Emissionsbegrenzungen bei genehmigungspflichtigen Anlagen nach der IE-RL
• Bekanntgabe von Überwachungsberichten nach § 52a Abs. 5 BImSchG bei genehmigungspflichtigen Anlagen nach der IE-RL

Soweit zusätzliche Bekanntmachungen oder Veröffentlichungen im Amtsblatt des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen vorgeschrieben sind, finden sich diese hier im Amtsblatt.

Bekanntgabe gemäß § 52 a Abs. 5 BImSchG (Überwachungsberichte der IE-Anlagen)

Bekanntmachungen gemäß § 10 Abs. 8 a BImSchG (Genehmigungsbescheide)

Nach § 10 Abs. 8a BlmSchG sind bei Anlagen nach der Industrieemissionsrichtlinie die Genehmigungsbescheide sowie die Bezeichnung des für die Anlage maßgeblichen BVT-Merkblattes im Internet bekannt zu machen. Dies gilt für Bescheide seit dem 07. Januar 2013, nicht jedoch für bereits früher ergangene Genehmigungen.

Die Bekanntgabe über die Feststellung des Vorliegens einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) erfolgt im UVP-Portal Bayern.

Überwachungsberichte und Bescheide zum Download:

 (Dokumente sind nicht barrierefrei)