Processing of personal data
in accordance with Articles 13, 14 and 21 of the General Data Protection Regulation (GDPR)

1. reason for the survey

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen verarbeitet Daten bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Bereich des Veterinärwesens.

2. contact details of the person responsible

Bad Tölz-Wolfratshausen District Office
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Phone: 08041/505-0
E-mail: info@lra-toelz.de

3. contact details of the data protection officer

Bad Tölz-Wolfratshausen District Office
Data Protection Officer
Thomas Schallhammer
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Phone: 08041/505-263
E-mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de

4. purposes and legal bases of data processing

Die vom Veterinäramt wahrzunehmenden Aufgaben umfassen die Erteilung und ggf. den Widerruf von Erlaubnissen, Zulassungen, Registrierungen sowie Kontrollen im Bereich des Tierschutzes, Tiergesundheit, Viehverkehr, tierische Nebenprodukte, Futter- und Tierarzneimittel, Fleischhygiene, sowie die Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen.

Die Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben c und e DSGVO, Art. 4 Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) verarbeitet, in Verbindung mit

• Animal Welfare Act (TierSchG)
• Animal Health Act (TierGesG)
• Viehverkehrsverordnung (ViehVerkV)
• Tierschutztransportverordnung (TierSchTrV)
• Tierschutzschlachtverordnung
• Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetz (GDVG)
• Tierarzneimittelgesetz (TAMG)
• Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz (TierNebG)
• Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB).

5. categories of personal data that are processed

Die öffentliche Stelle verarbeitet personenbezogene Daten von Tierhaltern, Tierausbildern, Tiervermittlern, Schlachthofbetreibern, Metzgereien, tierische Nebenprodukte verarbeitende Betriebe, futtermittelproduzierende Betriebe, Veranstaltern, Adressaten behördlicher Maßnahmen, sowie Anzeigenerstattern und Beschwerdeführern. Verarbeitet werden Personenstammdaten, wie Name, Vorname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Anschrift (Betriebs- und Privatadresse), zudem Kontaktdaten, Angaben zum Betrieb und der ausgeführten Tätigkeit, Betriebsräume, Betriebsnummern und ggf. Flurnummern, Miet- und Pachtverträge, Tierdaten etc.

6. sources of the data

Sofern die Daten nicht von den betroffenen Personen selbst stammen werden sie von anderen Behörden, von Polizeidienststellen oder sonstigen Mitteilern übermittelt. Als Informationsquellen dienen auch zentrale Register, wie GEWAN (Verfahren für Gewerbean-, -um und -abmeldungen), TIZIAN (Zentrale und einheitliche Datenbank zur Lebensmittel-, Veterinär- und Futtermittelkontrolle durch die Gesundheitsverwaltung), HIT-Datenbank (zentral für ganz Deutschland werden alle Bestandsveränderungen wie Geburt, Bewegung, Abgang, Tod, Schlachtung usw. nach Viehverkehrsverordnung gemeldet sowie Tier-, Bestands- und Gesundheitsdaten angezeigt und gespeichert) und Gewerbezentralregister sowie Führungszeugnis (Bundesamt für Justiz).

7. recipients or categories of recipients of the personal data

Ihre personenbezogenen Daten werden behördenintern von den Mitarbeitern des Sachgebiets 72 (Gaststätten- und Lebensmittelrecht), der Kreiskasse, EDV-Stelle, Rechnungsprüfung und ausgewählten Auftragsverarbeitern verarbeitet. Es kann auch eine Offenlegung der Daten an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden, Polizei usw. erforderlich werden. Gesetzlichen Vertretern und sonstigen Verfahrensbeteiligten sind die Daten ebenso zur Verfügung zu stellen wie dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, anderen Bundes- Landes- oder Kreisverwaltungsbehörden, bzw. anderen Fachbereichen innerhalb des Landratsamtes, wenn sich deren Zuständigkeit ergibt.

8. transfer of personal data to a third country

Die Übermittlung von Daten an Drittländer ist im Bereich des Tier- und Warenverkehrs möglich, wenn der Empfängerbetrieb sich im Ausland befindet.

9. duration of the storage of personal data

Die Dauer der Aufbewahrung richtet sich nach dem Einheitsaktenplan für bayerische Gemeinden und Landratsämter (EAPlAufbew). Es gelten Aufbewahrungszeiträume zwischen 5 und 20 Jahren. Bei Tierärzten (AplZ 561), Fleischhygiene Aktenplankennzeichen (AplZ 562), Schlachträume (AplZ 563), Viehmärkte (AplZ 564), Tierseuchen (AplZ 565), Beseitigung tierischer Nebenprodukte (AplZ 566), Futtermittel (AplZ 567) und Tierarzneimittel (AplZ 569) ist eine Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren vorgesehen. Davon abweichend gelten für Fleischuntersuchungen (AplZ 5622), Viehverkehr (AplZ 5654), Tierschutz (AplZ 568) 5 Jahre. Eine 20-jährige Aufbewahrung ist für Tierseuenvorsorgemaßnahmen (AplZ 5650) und Seuchenausbrüche Einzelfälle (AplZ 5651) geregelt. Soweit Spezialgesetze andere Zeiträume vorsehen richtet sich die Löschung nach den dafür einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

10. rights of data subjects

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Ihnen folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenvereinbarung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

You also have the right to lodge a complaint with the Bavarian State Commissioner for Data Protection. You can reach him under the following contact details:

Postal address: P.O. Box 22 12 19, 80502 Munich

House address: Wagmüllerstraße 18, 80538 Munich

11. obligation to provide the data

Die Bereitstellung von Daten im Rahmen der gesetzlichen Verfahren ist verpflichtend. Werden Angaben nicht gemacht sind behördliche Leistungen nicht gewährleistet. Die Nichtbereitstellung von wichtigen Angaben kann verwaltungsrechtliche Sanktionen zur Folge haben.