Leistungsgewährung

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  • Allgemeine Informationen für den Leistungsbezug
  • Allgemeines zum Arbeitslosengeld II
  • Berechnung der Freibeträge
  • Leistungen für Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe
  • Sozialversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld II
  • Verfahren bei der Antragstellung, Bearbeitungszeiten und Aus­füllhinweise zum Antrag auf  Arbeitslosengeld II
  • Informationen zum Bewilligungsbescheid

 

 

Allgemeine Informationen für den Leistungsbezug

 

Wie unterscheidet sich eine Bedarfsgemeinschaft von einer Haushalts­gemeinschaft?

Eine Bedarfsgemeinschaft besteht mindestens aus einem erwerbsfähigen Leistungs­berechtigten, dem Partner oder der Partnerin und den im Haushalt lebenden unter 25-jährigen, unverheirateten Kindern. Kinder zählen jedoch nur zur Bedarfsgemeinschaft, wenn sie ihren Bedarf nicht durch eigenes Einkommen oder eigenes Vermögen selbst decken können. In der Definition sind Partner/-in: Der/die nicht dauernd getrennt lebende Ehemann/-frau oder die Person, mit der der Antragsteller in einer Verant­wortungs- und Einstehensgemeinschaft oder eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.

Zur Haushaltsgemeinschaft zählen alle übrigen Verwandten und Verschwägerten, die mit der Bedarfsgemeinschaft in einem Haushalt leben.

 

Was ist eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft?

Eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft liegt vor, wenn eine Person mit dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einem gemeinsamen Haushalt so zu­sammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Personen

  • länger als ein Jahr zusammenleben,
  • mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  • Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  • befugt sind, über Einkommen oder Vermögen der anderen zu verfügen.

 

Was passiert, wenn ich in einer Wohngemeinschaft lebe?

Im Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen die Antragsteller keine Angaben über die persönlichen Verhältnisse eines Mitbewohners machen. Es reicht in den Fällen einer reinen Wohngemeinschaft aus, wenn im Formular der Mietanteil des Mitbewohners genannt oder die Untermietzahlung als Einkommen angeben wird. In einer Wohn­gemeinschaft mit mehreren Personen können sich somit theoretisch genauso viele Bedarfsgemeinschaften ergeben, wie es Mitglieder der Wohngemeinschaft gibt.

 

Wann habe ich Anspruch auf Mehrbedarfe?

Unter bestimmten Voraussetzungen wird für werdende Mütter ab der 13. Schwanger­schaftswoche, Alleinerziehende und Menschen mit Behinderungen ein Mehrbedarf als Bedarf berücksichtigt. Ein Mehrbedarf kann auch vorliegen, wenn Sie sich kostenaufwändiger ernähren müssen und dies durch eine ärztliche Bescheinigung nachweisen können.

 

Ein Mehrbedarf für eine kostenaufwändigere Ernährung kommt insbesondere bei folgenden Krankheiten in Betracht:

  • Niereninsuffizienz (Nierenversagen)
  • Niereninsuffizienz mit Hämodialysebehandlung
  • Zöliakie / Sprue (Durchfallerkrankung bedingt durch Überempfindlichkeit gegenüber Klebereiweiß)
  • Mukoviszidose, zystische Fibrose

 

Ein krankheitsbedingter Mehrbedarf für kostenaufwändigere Ernährung ist bei folgenden Erkrankungen in der Regel nur bei schweren Verläufen oder dem Vorliegen besonderer Umstände zu bejahen:

  • Krebs (bösartiger Tumor)
  • HIV-Infektion / AIDS
  • Multiple Sklerose (degenerative Erkrankung des Zentralnervensystems, häufig schubweise verlaufend)
  • Colitis ulcerosa (mit Geschwürbildungen einhergehende Erkrankung der Dick­darmschleimhaut)
  • Morbus Crohn (Erkrankung des Magen-Darmtrakts mit Neigung zur Bildung von Fisteln und Verengungen)

 

Bei folgenden Erkrankungen ist in der Regel ein krankheitsbedingter Mehrbedarf zu verneinen, da eine Vollkost angezeigt ist und davon ausgegangen werden kann, dass der in dem Regelbedarf enthaltene Anteil für Ernährung den notwendigen Aufwand deckt:

  • Hyperlipidämie (Erhöhung der Blutfette)
  • Hyperurikämie (Erhöhung der Harnsäure im Blut)
  • Gicht (Erkrankung durch Harnsäureablagerungen)
  • Hypertonie (Bluthochdruck)
  • Kardinale und renale Ödeme (Gewebswasseransammlungen bei Herz- oder Nierenerkrankungen)
  • Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit – Typ II und Typ I, konventionell und intensiviert konventionell behandelt)
  • Ulcus duodeni (Geschwür am Zwölffingerdarm)
  • Ulcus ventriculi (Magengeschwür)
  • Neurodermitis (Überempfindlichkeit von Haut und Schleimhäuten auf genetischer Basis)
  • Leberinsuffizienz

 

Sofern Ihr Warmwasser nicht über Ihre Heizungsanlage aufbereitet wird und diese Kosten deshalb nicht im Rahmen der Bedarfe für Unterkunft und Heizung berücksichtigt werden, können Sie hierfür ebenfalls einen Mehrbedarf erhalten.

Schließlich gibt es in eng begrenzten Ausnahmefällen einen Mehrbedarf bei unab­weisbaren laufenden Bedarfen. In Frage kommen nur Bedarfe, die mit dem Regel­bedarf nicht abgegolten sind und regelmäßig (zumindest über mehrere Monate) wieder­kehren. Unabweisbar bedeutet, dass diese Bedarfe im Sinne eines menschen­würdigen Daseins gedeckt werden müssen.
In der Praxis kommen in erster Linie die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangs­rechts in Frage (damit der umgangsberechtigte Elternteil das Umgangs- oder Be­suchsrecht mit den Kindern wahrnehmen kann).

 

Was ist, wenn ich kein Konto habe?

Wenn Sie kein Konto haben, wird Ihnen eine „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ zugeleitet. Diese können Sie sich bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Post­bank bar auszahlen lassen. Dafür werden Ihnen jedoch pauschal 2,85 € von den Geldleistungen abgezogen. Je nach Höhe des Auszahlungsbetrages entstehen weitere Kosten. Sollten Sie nachweisen können, dass die Einrichtung eines Kontos Ihnen nicht möglich ist, wird auf den Abzug verzichtet. Einzelbeträge unter zehn Euro werden nicht ausbezahlt, sondern angesammelt, bis der Betrag höher ist. Wenn Sie allerdings schon länger als sechs Monate nicht ausbezahlt wurden, wird auch ein Betrag unter zehn Euro überwiesen.

 

Kinderzuschlag und Wohngeld

Der Kinderzuschlag ist für Eltern vorgesehen, welche mit ihren Kindern in einem gemeinsamen Haushalt leben und deren Einkommen und Vermögen ausreicht, um ihren eigenen Bedarf zu decken, aber nicht den Bedarf ihrer Kinder. In diesen Fällen gewährt die zuständige Familienkasse bei der Agentur für Arbeit auf Antrag einen Kinder­zuschlag. Er beträgt maximal 170,- € pro Kind. Verfügen Kinder über ein eigenes, zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen von 170,- € oder mehr (z. B. durch Kindesunterhalt), besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Übersteigt das verwertbare Vermögen der Eltern oder der Kinder die Sparerfreibeträge nach dem SGB II, besteht ebenso kein Anspruch.

Der Kinderzuschlag wird auch nicht zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt. Der Kinderzuschlag ist gegenüber dem Arbeitslosengeld II vorrangig.

Bei Wohngeld handelt es sich ebenfalls um eine vorrangige Leistung gegenüber dem Arbeitslosengeld II. Bei Ihrem Antrag prüft das Jobcenter überschlägig, ob mit Kinder­zuschlag und / oder Wohngeld Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann. Eine abschließende Prüfung erfolgt spätestens bei der Prüfung der von Ihnen eingereichten Antragsunterlagen. Sofern durch Kinderzuschlag und / oder Wohngeld Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werden kann, besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Der Antrag auf Arbeitslosengeld II ist dann abzulehnen.

Wohngeld wird in der Regel vom Beginn des Monats an gezahlt. Es empfiehlt sich, die Anträge auf Wohngeld bzw. Kinderzuschlag zeitnah nach der Ablehnung des Antrages auf Arbeitslosengeld II zu stellen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters überprüfen diesen Anspruch auch, wenn sich Ihre Einkommensverhältnisse ändern.

Sofern durch Kinderzuschlag und/oder Wohngeld ein höherer Anspruch besteht, werden Sie entsprechend informiert.

Weitere Informationen können Sie dem Merkblatt Arbeitslosengeld II / Sozialgeld entnehmen, das im Jobcenter ausliegt.

 

 

 

Allgemeines zum Arbeitslosengeld II

 

Ihr notwendiger Lebensunterhalt, mit Ausnahme der Bedarfe für Unterkunft und Hei­zung, wird in sogenannten Regelbedarfen gewährt. Das bedeutet, dass die Regel­bedarfe die Kosten für Ernährung, Kleidung, Haushaltsenergie (ohne Heizung und Warmwasser), Körperpflege, Hausrat, Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und die Teilnahme am kulturellen Leben pauschal abdecken.

 

Regelbedarfe

Einen Anspruch auf den vollen Regelbedarf haben Alleinstehende, Alleinerziehende sowie Antragsteller, deren Partner minderjährig ist. Der volle Regelbedarf beträgt ab dem 1. Januar 2018 416 €. Der Regelbedarf für (Ehe-)Partner beträgt jeweils 374€. Bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres erhalten Kinder 240 €. Ab Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres erhalten Kinder 296 €. Kinder im 15. Lebensjahr bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres erhalten 316 €. Volljährige bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ohne eigenen Haushalt, die nicht volljährige Partner sind, erhalten 332 €. Junge Erwachsene, die 25 Jahre und älter sind, müssen einen eigenen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen, unabhängig davon, ob sie in einer eigenen Wohnung oder bei den Eltern wohnen. Personen, die in einem eigenen Haushalt leben, bilden eine eigene Bedarfsgemeinschaft, wenn sie mindestens 15 Jahre alt sind.

 

Sozialgeld

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten Sozialgeld, wenn in ihrer Bedarfs­gemeinschaft mindestens ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter lebt. Ausge­nommen sind Kinder, die (zum Beispiel auf Grund einer Behinderung) Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) haben.

 

Bedarfe für Unterkunft und Heizung

Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden, soweit sie angemessen sind, in der Höhe der tatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt. Haben Sie ein eigenes Haus oder eine Eigentumswohnung, gehören zu den Bedarfen der Unterkunft die damit ver­bundenen Belastungen wie z. B. Schuldzinsen, jedoch nicht die Tilgungsraten für Kredite.

Unter 25-Jährige, die bei den Eltern ausziehen wollen, bekommen die Bedarfe für Unterkunft und Heizung allerdings nur dann ersetzt, wenn das Jobcenter vor dem Auszug bzw. Eingehen eines Mietverhältnisses die Übernahme der Bedarfe für die Unterkunft und Heizung zugesichert hat. Die Zusicherung erhalten Sie über den für Ihre Leistungen zuständigen Mitarbeiter. Die Zusicherung erfolgt, wenn

  • die Betroffenen aus „schwerwiegenden sozialen Gründen“ nicht bei den Eltern wohnen können,
  • der Umzug zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nötig ist oder
  • ein sonstiger schwerwiegender Grund vorliegt.
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Näheres zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung regelt die für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen gültige Richtlinie (zu finden: unter den zum Download zur Verfügung stehenden Formularen→ „Richtlinien für Unterkunft und Heizung“).

 

Einmalige Leistungen

Über die Regelbedarfe hinaus können Sie einmalige Leistungen als Darlehen oder Geld- und Sachleistung erhalten für

  • Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte,
  • die Erstausstattung für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwanger­schaften und Geburt sowie
  • die Anschaffung und Reparatur von orthopädischen Schuhen sowie die Reparatur von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

 

 

http://www.lra-toelz.de/buerger/behoerdenleistungen/notfaelle-lebenskrisen/sozialhilfe/grundsicherung-ansprechpartner/

 

Berechnung der Freibeträge

Um den Kontakt zur Arbeitswelt nicht zu verlieren, gehen viele erwerbsfähige Leis­tungsberechtigte einer geringfügigen Beschäftigung nach. Mit dem vom Bundes­ministerium für Arbeit und Soziales zur Verfügung gestellten Online-Rechner können Sie ermitteln, wie viel Sie anrechnungsfrei hinzuverdienen können. Beachten Sie bitte, dass die Ergebnisse nur zu Ihrer Information dienen und daraus keine Ansprüche auf Leistungen abgeleitet werden können.

 

Hinweise zur Benutzung

Welchen Rechner wählen?

Den Rechner "Arbeitnehmer" verwenden Sie bitte, wenn Sie Arbeitslosengeld II neben nicht ausreichendem Arbeitseinkommen haben.

Den Rechner "Sonstige Einkünfte" verwenden Sie bitte, wenn Sie andere Einkünfte (etwa Renten oder andere Sozialleistungen) neben dem Arbeitslosengeld II haben.

 

Feststehende Pauschalen

Die Felder "Grundfreibetrag" und "Pauschbetrag für Versicherungen" können vom Benutzer nicht verändert werden.

 

Rechtliche Hinweise

Die Grundlage des Freibetragsrechners ist §11b Absatz 2 und 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch. Die Berechnungsergebnisse dienen nur zu Ihrer Information. Aus den Berechnungen können keine Ansprüche auf Leistungen abgeleitet werden. Für die Berechnung und Auszahlung der Leistungen ist das Jobcenter zuständig.

 

Technischer Hinweis

Zur Nutzung des Rechners sollten Sie JavaScript und Cookies aktiviert haben.

 

Start Rechner

 

 

Leistungen für Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe

 

  • 28 Sozialgesetzbuch - Zweites Buch (SGB II) in der Fassung ab 01.01.2011 sieht für Kinder und Jugendliche die Übernahme von Kosten für Bildung und Teilhabe vor. Zuständig für diese Leistungsgewährung ist der jeweilige Leistungssachbearbeiter des Jobcenters Bad Tölz-Wolfratshausen

 

 

Selbstverständlich steht Ihnen Ihr/e persönlicher Ansprechpartner/in im Jobcenter für Fragen gerne zur Verfügung, Informationen und Anträge zu diesen Leistungen erhalten Sie durch Ihren Leistungssachbearbeiter.

 

 

 

 

Sozialversicherung bei Bezug von Arbeitslosengeld II

 

Kranken- und Pflegeversicherung

Nur wenn Sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II als Beihilfe haben, berücksichtigt das Jobcenter den Beitrag zur Pflichtversicherung als Bedarf (abgesehen von speziellen Fällen wie Selbständigkeit). Dies erfolgt für alle Mitglieder der Bedarfs­gemeinschaft ab dem 15. Lebensjahr.

In der Zeit, in der Sie keine Leistungen der Grundsicherung beziehen, sind Sie durch das Jobcenter nicht kranken- und pflegeversichert. Um Nachteile zu vermeiden, erkundigen Sie sich in diesem Fall bitte bei Ihrer Krankenkasse über Ansprüche und Rechte (z. B. auf freiwillige Weiterversicherung) während dieser Zeit.

Waren Sie unmittelbar vor Beginn des Bezuges von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert sind, können Sie einen Zuschuss für Ihre Krankenversicherung sowie die Aufwendungen für eine angemessene Pflegeversicherung erhalten. Der Zuschuss wird nicht gezahlt, wenn es in der Bedarfsgemeinschaft bereits ein kranken­versicherungspflichtiges Mitglied gibt und eine Familienversicherung erfolgen kann.

 

Rentenversicherung

Die Versicherungspflicht zur Rentenversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld II ist durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 mit Wirkung zum 01.01.2011 entfallen. Es fallen keine Beitragszahlungen zur Rentenversicherung durch das Jobcenter für Leistungszeiträume ab dem 01.01.2011 an. Die Zeit des Bezuges von Arbeits­losengeld II kann jedoch unter bestimmten Voraussetzungen als Anrechnungszeit vom Rentenversicherungsträger berücksichtigt werden. Berücksichtigungsfähige Zeiten des Arbeitslosengeld II-Bezuges werden an den zuständigen Rentenversicherungs­träger gemeldet. Zu weiteren Informationen wenden Sie sich bitte an das Jobcenter.

 

Unfallversicherung

Ein Unfallversicherungsschutz besteht für Sie im Rahmen der Meldepflicht, wenn Sie das Jobcenter oder andere Stellen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen nach dem SGB II (zum Beispiel zur ärztlichen Untersuchung oder zur Vorstellung beim Arbeitgeber) aufsuchen.

 

 

 

Verfahren bei der Antragsstellung und Ausfüllhinweise zum Antrag auf Arbeitslosengeld II

 

Hinweise zur Antragstellung

Ihre Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II nehmen Sie am besten persönlich im Jobcenter vor. Durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgt bereits bei der Antragsausgabe eine qualifizierte Beratung. Die Antragsunterlagen für die Leistung Arbeitslosengeld II sind sehr umfangreich. Durch eine entsprechend qualifizierte Antragsausgabe soll sichergestellt werden, dass Ihr Antrag bei der Antragsabgabe vollständig ist.

Dies verhindert für Sie unangenehme und unnötige Folgetermine bzw. das Nachreichen von Unterlagen, was die Bearbeitungsdauer verzögern würde.

Zur Abgabe Ihres Antrages erhalten Sie einen Termin. Die Mitarbeiterinnen und Mit­arbeiter nehmen sich für die Entgegennahme Ihres Antrages ausreichend Zeit und bearbeiten diesen soweit wie möglich in Ihrem Beisein. Somit wird sofort festgestellt, ob erforderliche Unterlagen fehlen. Weiterhin können Sie bei diesem Verfahren sofort zu Ihren Fragen beraten werden. Am Ende des Termins erhalten Sie in den meisten Fällen bereits vorab ein unverbindliches Ergebnis. Der entsprechende Bewilligungs- oder auch Ablehnungsbescheid geht Ihnen zeitnah zu, sobald Sie alle notwendigen Unterlagen eingereicht haben.

 

Elektronische Ausfüllhilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) erleichtert die Be­antragung von Grundsicherungsleistungen

Aktuelle Kundenbefragungen zeigen, dass die Beantragung von Grundsicherungs­leistungen immer noch als zu unverständlich und schwierig wahrgenommen wird. Darauf hat die BA reagiert und stellt Kunden bei der Beantragung von Leistungen der Grundsicherung eine überarbeitete elektronische Ausfüllhilfe zur Seite. Die Anleitung erklärt Schritt für Schritt, welche Informationen im Antrag an welcher Stelle benötigt werden und welche Angaben unverzichtbar sind. Neben den Tipps zum Ausfüllen des Antrags, werden verschiedene Begriffe aus dem Bereich des Arbeitslosengeldes II einfach erklärt und es wird auf Merkblätter und weiterführende Informationen verwiesen. Die Hinweise werden laut gesprochen und gleichzeitig am Bildschirm an­gezeigt. Jeder Nutzer kann die Geschwindigkeit der Antragstellung selbst bestimmen, zwischendurch eine Pause einlegen oder einfach am nächsten Tag fortfahren. Die elektronische Ausfüllhilfe steht auch in englischer, türkischer oder russischer Sprache zur Verfügung.

 

Die Antragsformulare sowie die elektronische Ausfüllhilfe der Bundesagentur für

Arbeit finden Sie im Internet unter folgendem Link:

Antragsformulare und Ausfüllhilfe

(Quelle: in Auszügen der Presse Info 78 der BA vom 15.12.2011entnommen)

 

 

Informationen zum Bewilligungsbescheid

 

Erklär-Video

 

https://www.arbeitsagentur.de/arbeitslos-arbeit-finden/erklaervideo-bewilligungsbescheid-deutsch

 

 

Unsere Bescheide informieren Sie darüber, wie hoch die Leistung ist, die Sie von uns erhalten, und wie lange sie gewährt wird.

Auf den ersten beiden Seiten des Bescheides werden Sie über die bewilligten Leis­tungen, den Zeitraum und Ihre Sozialversicherungsdaten informiert. Auf dem beigefügten Berechnungsbogen sehen Sie, wie sich die einzelnen Beträge errechnen und inwiefern Einkommen und Vermögen berücksichtigt wurde.

 

 

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