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Kraftfahrzeug; Beantragung einer Einzelbetriebserlaubnis

Für Fahrzeuge, die betriebserlaubnispflichtig sind und für die keine Typgenehmigung oder Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) vorliegt, muss vor der ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs die Betriebserlaubnis von der Zulassungsbehörde erteilt werden.

Beschreibung

Für Kraftfahrzeuge, die nicht zu einem genehmigten Typ gehörden, wird - bevor sie zum Straßenverkehr zugelassen werden können - eine behördliche Genehmigung benötigt, die bestätigt, dass diese Fahrzeuge den geltenden Vorschriften entsprechen.

Für die Zulassung eines Neufahrzeuges der Klassen M (PKW, Wohnmobile, Busse), N (LKW, Sattelzugmaschinen, Lieferwagen) und O (Anhänger, Sattelanhänger) für das keine Typgenehmigung vorliegt, ist eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV zu beantragen. Mit dem Antrag auf Erteilung der Einzelgenehmigung ist der Genehmigungsbehörde das auf Kosten des Antragstellers erstellte Gutachten eines amtlich anerkannten, der einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr angehört, oder eines Technischen Dienstes, der für die Begutachtung von Gesamtfahrzeugen benannt ist, vorzulegen.

Für die Zulassung aller übrigen neuen oder gebrauchten Fahrzeuge für die keine Typgenehmigung oder nationale allgemeine Betriebserlaubnis vorliegt, ist eine Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO zu beantragen. Mit dem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr oder eines zur Prüfung von Gesamtfahrzeugen der jeweiligen Fahrzeugklasse benannten Technischen Dienstes vorzulegen

Dies gilt auch für den Fall, dass Sie durch Veränderungen am Fahrzeug, durch die die Betriebserlaubnis erloschen ist (z. B. Gasanlageneinbau, Fahrwerksänderungen, o.ä.) ein Gutachten nach § 21 StVZO eines  amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines Technischen Dienstes erhalten haben, da die Betriebserlaubnis als behördliche Genehmigung neu erteilt werden muss.

Kosten

Die Gebühren werden nach Verwaltungsaufwand erhoben (ab 10,50 Euro).

Rechtsvorschriften

Verwandte Leistungen


Stand: 26.08.2019

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)

Auskunft erteilt:


NameTelefonnummerZimmerBemerkung
Berghofer Ulrike 08171 434344 KFZ WOR 
Hasch Regina 08171 434341 KFZ WOR 
Blank Christine 08171 434347 KFZ WOR 
Braun Regina 08171 434345 KFZ WOR 
Liebig Peggy 08041 505-254 KFZ TÖL 
Matheis Maria 08041 505-254 KFZ TÖL 
Hiter Sabrina 08041 505-253 KFZ TÖL 
Parrilla Serafina 08171 434342 KFZ WOR / TÖL 
Philp Michaela 08171 434342 KFZ WOR 
Steinl René 08171 434343 KFZ WOR 
Zöllner Johanna 08041 505-299 KFZ TÖL 
Endrich Barbara 08041 505-255 KFZ TÖL 
Wenig Angelika 08041 505-256 KFZ TÖL 
 

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