Serviceleistungen A-Z

Ordnungswidrigkeit; Informationen zum Bußgeldbescheid


Auskunft erteilt:


NameTelefonnummerZimmerBemerkung
Pfaller Benedikt +49 8041 505-356 2.075 

Abfall, Entsorgung, Zuständigkeiten

Hölzl Johanna +49 8041 505-604 1.026 

Ausländerwesen

Mayr Christiane +49 8041 505-244 1.020 

Ausländerwesen

Geschäftszimmer Kreisbauamt +49 8041 505-555 2.138 

Bauen

Nebel Martin +49 8041 505-436 1.172 

Gaststätten, Gewerbe

Engesser-Schwarz Beate +49 8041 505-308 2.074 

Immissionsschutz, Zuständigkeiten

Schmotz Georg +49 8041 505-154 2.076 

Jagd, Fischerei, Zuständigkeiten

Muggianu Petra +49 8041 505-321 2.076 

Jagd, Fischerei, Zuständigkeiten

Betz Andreas +49 8041 505-325 2.097 

Naturschutz, Zuständigkeiten

Bux Tanja +49 8041 505-118  

Naturschutz, Zuständigkeiten

Zimmermann Christa +49 8041 505-113 2.072 

Naturschutz, Zuständigkeiten

Hiltner Anna +49 8041 505-133 2.074 

Naturschutz, Zuständigkeiten

Korseska Amelie +49 8041 505-278 2.029 

Schulpflichtverletzung

Glonner Nina +49 8041 505-225  

Waffen, Kaminkehrerwesen, Katastrophenschutz, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Feiertagsgesetz

Petzl Claudia +49 8041 505-224 3.011.4 

Waffen, Kaminkehrerwesen, Katastrophenschutz, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Feiertagsgesetz

 

Aufgabenbeschreibung des Bayerischen Behördenwegweisers

Das Verfahren in Ordnungswidrigkeitensachen ist ein Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag, das aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden kann.

Beschreibung

Gegenüber der Straftat ist die Ordnungswidrigkeit ein Unrechtstatbestand minderen Gewichts. Sie wird in einem Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag verfolgt. Dieses kann aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden.

Zuständig ist zunächst die Verwaltungsbehörde. Sie wird durch die Bußgeldvorschriften enthaltenden Gesetze, die Zuständigkeitsverordnungen der Länder oder durch § 37 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bestimmt. Bei einer bloß geringfügigen Ordnungswidrigkeit kann sie mit dem Einverständnis des Betroffenen - als milderes Mittel zum Bußgeldbescheid - eine Verwarnung aussprechen. Diese wird nur wirksam, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld rechtzeitig entrichtet. Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird und auch keine (wirksame) Verwarnung vorliegt, kann die Verwaltungsbehörde nach Anhörung des Betroffenen gegen diesen einen Bußgeldbescheid erlassen.

Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Über den Einspruch entscheidet das örtlich zuständige Amtsgericht, wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrechterhält und die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt.

Ist der Sachverhalt von der Beweislage her einfach, insbesondere der Betroffene geständig, kann das Amtsgericht nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten und mit deren Einverständnis durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Wird nicht durch Beschluss entschieden, so setzt das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung an. In diesem Fall ist der Betroffene zu laden und muss auch erscheinen, wenn das Gericht ihn nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreit hat. Die Entscheidung ergeht hier durch Urteil oder Beschluss.

Rechtsvorschriften

Rechtsbehelfsbelehrung

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Stand: 30.03.2021

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)


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