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Ordnungswidrigkeitensachen; Verfahren

Das Verfahren in Ordnungswidrigkeitensachen ist ein Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag, das aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden kann.

Beschreibung

Gegenüber der Straftat ist die Ordnungswidrigkeit ein Unrechtstatbestand minderen Gewichts. Sie wird in einem Verfahren mit verwaltungsrechtlichem Einschlag verfolgt. Dieses kann aber in ein dem Strafprozess ähnliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten münden.

Zuständig ist zunächst die Verwaltungsbehörde. Sie wird durch die Bußgeldvorschriften enthaltenden Gesetze, die Zuständigkeitsverordnungen der Länder oder durch § 37 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) bestimmt. Bei einer bloß geringfügigen Ordnungswidrigkeit kann sie mit dem Einverständnis des Betroffenen - als milderes Mittel zum Bußgeldbescheid - eine Verwarnung aussprechen. Diese wird nur wirksam, wenn der Betroffene das Verwarnungsgeld rechtzeitig entrichtet. Wenn das Verfahren nicht eingestellt wird und auch keine (wirksame) Verwarnung vorliegt, kann die Verwaltungsbehörde nach Anhörung des Betroffenen gegen diesen einen Bußgeldbescheid erlassen.

Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden. Über den Einspruch entscheidet das örtlich zuständige Amtsgericht, wenn die Verwaltungsbehörde den Bußgeldbescheid aufrechterhält und die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht einstellt.

Ist der Sachverhalt von der Beweislage her einfach, insbesondere der Betroffene geständig, kann das Amtsgericht nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten und mit deren Einverständnis durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Wird nicht durch Beschluss entschieden, so setzt das Amtsgericht Termin zur Hauptverhandlung an. In diesem Fall ist der Betroffene zu laden und muss auch erscheinen, wenn das Gericht ihn nicht von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen befreit hat. Die Entscheidung ergeht hier durch Urteil oder Beschluss.

Rechtsvorschriften

Rechtsbehelfsbelehrung

Verwandte Leistungen


Stand: 04.01.2019

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium der Justiz (siehe BayernPortal)

Auskunft erteilt:


NameTelefonnummerZimmerBemerkung
Eidenschink Raphaela 08041 505-118 2.072 

Naturschutz, Zuständigkeiten

Engesser-Schwarz Beate 08041 505-308 2.074 

Immissionsschutz, Zuständigkeiten

Schmotz Georg 08041 505-154 2.076 

Jagd, Fischerei, Zuständigkeiten

Muggianu Petra 08041 505-321 2.076 

Jagd, Fischerei, Zuständigkeiten

Pfaller Benedikt 08041 505-356 2.075 

Abfall, Entsorgung, Zuständigkeiten

Betz Andreas 08041 505-325 2.097 

Naturschutz, Zuständigkeiten

Korseska Amelie 08041 505-278 2.029 

Schulpflichtverletzung

Knott Wolfgang 08041 505-245 1.022  Ausländerwesen
Skordas Christina 08041 505-243 1.021  Ausländerwesen
Nebel Martin 08041 505-436 1.172  Gaststätten, Gewerbe
Geschäftszimmer Kreisbauamt 08041 505-555 2.138 

Bauen

Zimmermann Christa 08041 505-113 2.072 

Naturschutz, Zuständigkeiten

Petzl Claudia 08041 505-224 3.011.4 

Waffen, Kaminkehrerwesen, Katastrophenschutz, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Feiertagsgesetz

 

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