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Kraftfahrzeug; Beantragung einer Einzelbetriebserlaubnis

Für Fahrzeuge, die betriebserlaubnispflichtig sind und für die keine Typgenehmigung oder Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) vorliegt, muss vor der ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs die Betriebserlaubnis von der Zulassungsbehörde erteilt werden.

Beschreibung

Für Fahrzeuge, für die keine EG-Typgenehmigungen existieren, wird - bevor sie zum Straßenverkehr zugelassen werden können - eine behördliche Genehmigung benötigt, die bestätigt, dass diese Fahrzeuge den geltenden Vorschriften entsprechen. Amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr und technische Dienste (z. B. TÜV, DEKRA) erstellen Gutachten nach § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) oder § 13 EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EG-FGV).

Für die Zulassung eines Neufahrzeuges der Klassen M (PKW, Wohnmobile, Busse), N (LKW, Sattelzugmaschinen) und O (Anhänger) für das keine Typgenehmigung oder ABE vorliegt, ist eine Einzelgenehmigung nach § 13 EG-FGV zu beantragen.

Für die Zulassung aller übrigen neuen oder gebrauchten Fahrzeuge für die keine Typgenehmigung oder ABE vorliegt, ist eine Betriebserlaubnis nach § 21 StVZO zu beantragen. Dies gilt auch für den Fall, dass Sie durch Veränderungen am Fahrzeug, durch die die Betriebserlaubnis erloschen ist (z. B. Gasanlageneinbau, Fahrwerksänderungen, o.ä.) ein Gutachten nach § 21 StVZO  vom amtlich anerkannten Sachverständigen erhalten haben, da die Betriebserlaubnis neu erteilt werden muss.

Kosten

Die Gebühren werden nach Verwaltungsaufwand erhoben (ab 10,50 Euro).

Rechtsvorschriften

Verwandte Leistungen


Stand: 01.08.2018

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)

Auskunft erteilt:


NameTelefonnummerZimmerBemerkung
Berghofer Ulrike 08171 434344 KFZ WOR 
Hasch Regina 08171 434341 KFZ WOR 
Blank Christine 08171 434347 KFZ WOR 
Braun Regina 08171 434345 KFZ WOR 
Moser Elisabeth 08041 505-299 KFZ TÖL 
Liebig Peggy 08041 505-254 KFZ TÖL 
Matheis Maria 08041 505-254 KFZ TÖL 
Hiter Sabrina 08041 505-253 KFZ TÖL 
Parrilla Serafina 08171 434342 KFZ WOR / TÖL 
Philp Michaela 08171 434342 KFZ WOR 
Steinl René 08171 434343 KFZ WOR 
Endrich Barbara 08041 505-255 KFZ TÖL 
Wenig Angelika 08041 505-255 KFZ TÖL 
 

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