Serviceleistungen A-Z

Kraftfahrzeug; Beantragung einer nationalen Einzelbetriebserlaubnis


Auskunft erteilt:


NameTelefonnummerZimmerBemerkung
Berghofer Ulrike +49 8171 434344 KFZ WOR 
Bongé Agnes +49 8171 434341 KFZ WOR 
Blank Christine +49 8171 434347 KFZ WOR 
Zanker Elisabeth +49 8041 505-254 KFZ TÖL 
Liebig Peggy +49 8041 505-254 KFZ TÖL 
Sefaj Ilire +49 8171 434345 KFZ WOR 
Hiter Sabrina +49 8041 505-253 KFZ TÖL 
Parrilla Serafina +49 8041 505-255 KFZ TÖL 
Steinl René +49 8171 434343 KFZ WOR 
Zöllner Johanna +49 8041 505-299 KFZ TÖL 
Grahle Sabine  KFZ WOR 
Endrich Barbara +49 8041 505-255 KFZ TÖL 
Wenig Angelika +49 8041 505-256 KFZ TÖL 
 

Aufgabenbeschreibung des Bayerischen Behördenwegweisers

Für Fahrzeuge, die betriebserlaubnispflichtig sind und für die keine Typgenehmigung oder Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) vorliegt, muss vor der ersten Inbetriebnahme des Fahrzeugs die Betriebserlaubnis von der Zulassungsbehörde erteilt werden.

Beschreibung

Für Kraftfahrzeuge, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, wird - bevor sie zum Straßenverkehr zugelassen werden können - eine behördliche Genehmigung benötigt, die bestätigt, dass diese Fahrzeuge den geltenden Vorschriften entsprechen.

Für Neufahrzeuge der Klassen M (Pkw, Wohnmobile, Busse), N (leichte u. schwere Lkw) oder O (Anhänger), für die keine Typgenehmigung oder EU-weit gültige Einzelgenehmigung nach VO(EU) 2018/858 Art. 44 vorliegt, ist eine nationale EU-Einzelgenehmigung nach VO(EU) 2018/858 Art. 45 i. V. m. § 13 EG-FGV zu beantragen. Mit dem Antrag auf Erteilung der Einzelgenehmigung ist der Genehmigungsbehörde das auf Kosten des Antragstellers erstellte Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen, der einer Technischen Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr angehört, oder eines Technischen Dienstes, der für die Begutachtung von Gesamtfahrzeugen benannt ist, vorzulegen.

Für alle übrigen betriebserlaubnispflichtigen Neu- oder Gebrauchtfahrzeuge, für die keine Typgenehmigung, nationale Betriebserlaubnis (allgemein (ABE) oder im Einzelfall (EBE)) oder EU-weit gültige bzw. nationale EU-Einzelgenehmigung vorliegt, ist eine nationale Einzelbetriebserlaubnis nach § 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)zu beantragen.

Dies gilt auch für den Fall, dass Sie durch Veränderungen am Fahrzeug, durch die die Betriebserlaubnis erloschen ist (z. B. Gasanlageneinbau, Fahrwerksänderungen, o.ä.) ein Gutachten nach § 21 StVZO eines  amtlich anerkannten Sachverständigen oder eines Technischen Dienstes erhalten haben, da die Betriebserlaubnis als behördliche Genehmigung neu erteilt werden muss.

Notwendige Unterlagen

  • gültiger Personalausweis oder Reisepass
  • Falls vorhanden: Übereinstimmungsbescheinigung (CoC), Zulassungsbescheinigung Teil II
  • Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder technischen Dienstes für den Kraftfahrzeugverkehr

Kosten

Die Gebühren werden nach Verwaltungsaufwand erhoben (ab 10,50 EUR).

Rechtsvorschriften

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Stand: 20.08.2021

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (siehe BayernPortal)


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