SG 53

Beistand-, Pfleg- und Vormundschaften, Betreuungsstelle

In SG53 erhalten Sie unter anderem Unterstützung bei Unterhaltsansprüchen, Vorsorge- und Betreuungsvollmachten sowie deren Beglaubigung, Pflegschaften, Betreuungen und Beurkundungen von Vaterschaftsanerkennungen, Unterhaltsregelungen.

Die Aufgaben von SG53 im BayernPortal des Freistaats:

 

Unterhaltsanspruch von Verwandten

Verwandte in gerader Linie (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel) sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Unterhaltsberechtigt ist, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Unterhaltsansprüche minderjähriger und junger volljähriger (bis Vollendung 21. Lebensjahr) Kinder, Beratung und Unterstützung

Der Elternteil, beim das minderjährige Kind lebt, kann auf Wunsch beraten und unterstützt werden, wenn es wegen des vom anderen Elternteil für das Kind zu leistenden Unterhalts Probleme gibt, z.B. wegen der Höhe des zu leistenden Unterhalts oder der Unterhalt nicht bezahlt wird.

Falls ein Volljähriger seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, z.B. wegen Schulbesuch oder Berufsausbildung, besteht weiter Unterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern. Auf ihren Wunsch können Volljährige bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres wegen ihrer Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern beraten und unterstützt werden. 

 

Vollmacht/Vorsorgevollmacht - Beratung

Jeder Volljährige hat die Möglichkeit, vor Eintritt des Betreuungsfalles eine sog. Vorsorgevollmacht zu errichten, in der er eine Person seines Vertrauens umfassend oder in bestimmten Angelegenheiten bevollmächtigt, für ihn tätig zu werden. Die Betreuungsbehörde berät und informiert zu Vorsorgevollmacht und ist befugt, Unterschriften auf Vorsorgevollmachten öffentlich zu beglaubigen.

Der Volljährige kann eine erteilte Vorsorgevollmacht und/oder eine Betreuungsverfügung gegen eine geringe Gebühr beim Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren lassen.

Beglaubigung von Unterschriften unter Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

Die Urkundsperson bei der Betreuungsstelle ist befugt, Unterschriften oder Handzeichen auf Vorsorgevollmachten oder Betreuungsverfügungen öffentlich zu beglaubigen. Bei Vollmachten steht die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift durch die Betreuungsbehörde der notariellen Beglaubigung gleich. Die Zuständigkeit der Notare bleibt unberührt.

Für jede  Beglaubigung wird eine Gebühr  von 10 € erhoben.

Beurkundung Vaterschaftsanerkennung, Unterhaltspflicht, Sorgeerklärung

  • Vaterschaftsanerkennung und Zustimmungserklärung der Mutter des Kindes
  • Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern, deren Müttern, jungen Volljährigen oder Sozialleistungsträgern und
  • Sorgeerklärungen

müssen beurkundet werden, damit sie rechtswirksam abgegeben sind. Die Beurkundung dieser Erklärungen kann kostenfrei erfolgen.