Processing of personal data
in accordance with Articles 13, 14 and 21 of the General Data Protection Regulation (GDPR)

1. reason for the survey

Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen erhebt und verarbeitet Daten durch das Sachgebiet 43 – Ausländerwesen – im Rahmen seiner Zuständigkeit beim Vollzug des Ausländerrechts.

2. contact details of the person responsible

Bad Tölz-Wolfratshausen District Office
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Phone: 08041/505-0
E-mail: info@lra-toelz.de

3. contact details of the data protection officer

Bad Tölz-Wolfratshausen District Office
Data Protection Officer
Thomas Schallhammer
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Phone: 08041/505-263
E-mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de

4. purposes and legal bases of data processing

Der Fachbereich Ausländerwesen verarbeitet personenbezogene Daten zur Erbringung von behördlichen Leistungen in Form von Erlaubnissen, Bescheinigungen, Auskünften und Anordnungen, einschließlich der Durchsetzung von Maßnahmen, auf Grundlage ausländerrechtlicher Bestimmungen.

Die Rechtsgrundlagen dafür sind in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und e DSGVO und Art. 4 Abs. 1 BayDSG i.V.m. § 86 AufentG, § 6 AZRG, § 11 Abs. 1 Satz 1 FreizügG/EU, § 7 AsylG sowie AufenthV, BeschV und BeschVerfV geregelt. Für Verfahrensvertreter gilt Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO (Einwilligung).

5. categories of personal data that are processed

Verarbeitet werden von EU- und EWR-Staatsangehörigen und von Personen aus Drittstaaten Stamm- und Kontaktdaten, Angaben zum Ausweisdokument, Art des Anliegens, Aufenthaltsstatus und den Aufenthaltsgrund, Angaben zur Erwerbstätigkeit, Beschäftigung, Ausbildung, Studium und Schule, Angaben über familiäre Verhältnisse, zu Familienangehörigen und Kindern, Angaben über Sprachkenntnisse, Gesundheitsangaben, Angaben zum Sozialversicherungsschutz, sonstige verfahrensdienliche Angaben wie z.B. Integrationsmaßnahmen, Lebensumstände, Arbeitssituation, Berufsqualifikation und die Stamm- und Kontaktdaten des Vertreters.

6. sources of the data

Die personenbezogenen Daten werden im Zusammenhang mit der Sachbearbeitung direkt bei den Betroffenen selbst erhoben und/oder von sonst zuständigen Behörden übermittelt, wenn hierzu eine rechtliche Grundlage gegeben ist. Daten können auch von sonstigen öffentlichen Stellen oder Registern bezogen werden, wie Bundesverwaltungsamt, Ausländerzentralregister, Bayerisches Behördeninformationssystem, Bundeszentralregister, Meldebehörden der Kommunen und anderen Ausländerbehörden.

7. recipients or categories of recipients of the personal data

Die personenbezogenen Daten werden behördenintern von den zuständigen Mitarbeitern des Sachgebiets 43 (Ausländerwesen), ggf. auch von Angehörigen der Sachgebiete 54 (Asyl), 51 (Sozialwesen), 14 (EDV) und der Kreiskasse verarbeitet. Es kann auch eine Offenlegung der Daten an folgende Stellen erforderlich sein: gesetzliche Vertreter und sonstige Verfahrensbeteiligte, Jobcenter, Einwohnermeldeämter, Sicherheitsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaften, sonstige Vollstreckungsbehörden, Sozialleistungs- und Sozialversicherungsträger, Zollverwaltung, Bundesverwaltungsamt, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Auswärtiges Amt, andere Ausländerbehörden, Pass- und Ausweishersteller, Zentrale Register, ausländische Stellen, Konsulate, Botschaften und ausländische Register.

8. transfer of personal data to a third country

Die Übermittlung von Daten an ein Drittland ist möglich an die unter Nummer 7 aufgeführten Stellen.

9. duration of the storage of personal data

Die Dauer der Aufbewahrung richtet sich nach dem Einheitsaktenplan für bayerische Gemeinden und Landratsämter (EAPlAufbew). Dieser enthält unter dem Aktenplankennzeichen (AplZ) 16 Regelungen ausländische Staatsangehöriger betreffend. Grundsätzlich ist dafür eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist vorgesehen. Davon abweichend wird für Ordnungswidrigkeiten eine 5-jährige Aufbewahrung empfohlen. Ebenso beträgt bei Tod die Aufbewahrungszeit 5 Jahre.

10. rights of data subjects

Nach der Datenschutzgrundverordnung stehen Betroffenen folgende Rechte zu: Werden ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Betroffene das Recht Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Betroffenen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Betroffene die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenvereinbarung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Betroffenen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO). Sollten von den oben genannten Rechten Gebrauch gemacht werden, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Furthermore, you have the right to lodge a complaint with the Bavarian State Commissioner for Data Protection. This can be reached using the following contact details:

Postal address: P.O. Box 22 12 19, 80502 Munich

House address: Wagmüllerstraße 18, 80538 Munich

11. obligation to provide the data

Es besteht u.a. nach §§ 49 Abs. 2 und 82 AufenthG eine Verpflichtung zur Bereitstellung von Daten. Verstöße sind strafbewehrt. Werden wichtige Angaben nicht gemacht, kann dies zur Folge haben, dass behördliche Leistungen nicht erbracht werden können.