Processing of personal data
in accordance with Articles 13, 14 and 21 of the General Data Protection Regulation (GDPR)
1. reason for the survey
Das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen erhebt Daten für den Vollzug der Waffen- und Sprengstoffgesetze.
2. contact details of the person responsible
Bad Tölz-Wolfratshausen District Office
Prof.-Max-Lange Platz 1
83646 Bad Tölz
Phone: 08041/505-0
E-mail: info@lra-toelz.de
3. contact details of the data protection officer
Bad Tölz-Wolfratshausen District Office
Data Protection Officer
Thomas Schallhammer
Prof.-Max-Lange-Platz 1
83646 Bad Tölz
Phone: 08041/505-263
E-mail: datenschutzbeauftragter@lra-toelz.de
4. purposes and legal bases of data processing
Der Vollzug des Waffen- und Sprengstoffrechs umfasst die Erteilung von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen, Schießerlaubnisse, Erlaubnis für den Betrieb von Schießstätten, zur Waffenherstellung und zum Waffenhandel, Umgang mit Munition, Transportgenehmigungen, die Prüfung der Zuverlässigkeit, die Versagung von Erlaubnissen und die Überwachung der Einhaltung geltender Bestimmungen.
Die Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstaben c und e, Art. 9 DSGVO, Art. 4 Abs. 1 BayDSG i.V.m. §§ 5 Abs. 5, 43, 44 WaffG und zu §§ 5, 43, 44 WaffVwV sowie §§ 8a Abs. 5 und 39a SprengG.
5. categories of personal data that are processed
Die Waffenbehörde verarbeitet Daten von Antragstellern und Inhabern einer waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis sowie Personen, denen gegenüber der Umgang mit Waffen und Munition untersagt ist. Dabei handelt es sich um Angaben zu den Personen; Name, Vorname(n), Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort, Anschrift, Telefonnummer, Handynummer, E-Mail-Adresse. Zusätzlich werden Auskünfte bezogen von Meldebehörden, Polizei, dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und aus dem Bundeszentralregister. Es werden auch medizinische und psychologische Eignungsgutachten verarbeitet.
6. sources of the data
Sofern die Daten nicht von den betroffenen Personen selbst stammen werden sie von Meldebehörden, Polizei, dem zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz und aus dem Bundeszentralregister zur Verfügung gestellt.
7. recipients or categories of recipients of the personal data
Die personenbezogenen Daten werden behördenintern von den zuständigen Mitarbeitern der Waffenbehörde, Jagdbehörde, Kreiskasse, EDV und Rechnungsprüfung verarbeitet. Es kann auch eine Offenlegung der Daten an folgende Stellen erforderlich sein: Gesetzliche Vertreter und sonstige Verfahrensbeteiligte, Begutachtungsstellen, Ärzte, Gerichte, (Sicherheits-) Behörden, Staatsanwaltschaften, Polizei, Händler, Vereine, Wohnortgemeinde, Sachverständige und Auftragsverarbeiter.
8. transfer of personal data to a third country
Bei Waffenimporten bzw. Waffenexporten erfolgt eine Datenübermittlung aufgrund von Art. 49 Abs. 1 Buchst. d DSGVO an die im Ausland zuständigen Stellen.
9. duration of the storage of personal data
Nach § 44a WaffG gilt für alle Unterlagen die zur Feststellung von Besitzverhältnissen erforderlich sind eine 30-jährige Aufbewahrungsfrist. Für Unterlagen, aus denen sich die Versagung einer waffenrechtlichen Erlaubnis ergibt, besteht eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist.
Ansonsten richtet sich die Dauer der Aufbewahrung nach dem Einheitsaktenplan für bayerische Gemeinden und Landratsämter (EAPlAufbew). Unter dem AplZ (Aktenplankennzeichen) 1350 (Waffen und Munition) und 1351 (Waffenbesitzkarten und Waffenscheine) ist eine 20-jährige Aufbewahrungsfrist geregelt. Für Schießanlagen (1352), Sprengstoffwesen (1353) und Pyrotechnische Gegenstände, Feuerwerke und Böller (1354) ist eine 10-jährige Aufbewahrung vorgesehen. Soweit Spezialgesetze einen davon abweichenden Zeitraum vorsehen richtet sich die Löschung nach den dafür einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
10. rights of data subjects
According to the General Data Protection Regulation, you have the following rights: If your personal data is processed, you have the right to obtain information about the personal data stored about you (Art. 15 GDPR). If incorrect personal data is processed, you have the right to rectification (Art. 16 GDPR). If the legal requirements are met, you can request the erasure or restriction of processing and object to processing (Art. 17, 18 and 21 GDPR). If you have consented to data processing or a contract for data processing exists and the data agreement is carried out using automated procedures, you may have a right to data portability (Art. 20 GDPR). If you make use of your above-mentioned rights, the public body will check whether the legal requirements for this are met.
You also have the right to lodge a complaint with the Bavarian State Commissioner for Data Protection. You can reach him under the following contact details:
Postal address: P.O. Box 22 12 19, 80502 Munich
House address: Wagmüllerstraße 18, 80538 Munich
11. obligation to provide the data
Sofern Sie nicht zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich verpflichtet sind werden die Angaben freiwillig gemacht. Kommt es dazu, dass wichtige Daten nicht erbracht werden kann dies zur Folge haben, dass Ihrem Anliegen/Ansprüchen nicht nachgekommen werden kann.