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Gaststättenkonzession

Sachgebiet 72 "Verbraucherschutz"

Ihr Ansprechpartner/in

Zi.Nr. / Telefon / Fax

E-Mail

Thomas Fuchs
Sachgebietsleiter

Zi.-Nr. 1.169 / EG
Tel.: 08041 / 505 - 495
Fax: 08041 / 505 - 516

veterinaeramt@lra-toelz.de

Folgende Formblätter finden Sie hier zum Download:

 Im Rahmen der Gaststättenerlaubnis werden die notwendigen Erlaubnisse (Konzessionen) erteilt sowie die Betriebe überprüft. Dies dient dem Schutz der Bürger vor Gewerbeausübung durch nicht befugte oder nicht befähigte Personen sowie zur Herstellung rechtmäßiger hygienischer Zustände und zur Schaffung gleicher Voraussetzungen gegenüber anderen Gaststätten.

Für die gewerbliche Abgabe von Getränken und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle (auch im Freien) oder für die gewerbliche Beherbergung von Personen, ist das Gaststättengesetz einschlägig und eine Erlaubnis erforderlich.

Die Gaststättenerlaubnis ist raum- und personenbezogen, somit kann eine Erlaubnis nur beantragt bzw. erteilt werden, wenn das Objekt bekannt ist. Es wird empfohlen, bereits vor Anpachtung eines Objekts mit der zuständigen Gaststättenabteilung  Kontakt aufzunehmen.

Antragsbefugt sind natürliche Personen und auch juristische Personen (GmbH, AG, eingetragener Verein usw.). Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und bei Handelsgesellschaften (OHG,KG) bedarf jeder geschäftsführende Gesellschafter einer Erlaubnis.

Der zukünftige Gastwirt muss keine beruflichen Voraussetzungen erfüllen. Sofern der Antragsteller aufgrund seiner Vorbildung (z.B. Kochlehre oder ähnliches) nicht befreit ist, ist jedoch eine eintägige Unterrichtung bei der Industrie und Handelskammer München (http://www.muenchen.ihk.de), Kosten derzeit 40,90 €, zu besuchen. Im Rahmen dieses Kurses werden die grundlegenden Regelungen und Bestimmungen des Gaststätten- gesetzes sowie der einschlägigen schankanlagen- und lebensmittelrechtlichen Vorschriften vermittelt. 

 
Für die Erteilung einer Gaststättenkonzesszion sind folgende Unterlagen erforderlich:

  • Antrag mit Stellungnahme der Gemeinde/Stadt, in der das Gewerbe ausgeübt wird
  • Pachtvertrag in Kopie
  • Pläne (Grundriss-, Schnitt- und Lageplan) der Betriebsräume
  • Gewerbeanmeldung in Kopie
  • Unterrichtungsnachweis über lebensmittelrechtliche Bestimmungen der Industrie- und Handelskammer (Terminliste und Anmeldeformular beim Landratsamt und der Gemeinde erhältlich) oder entsprechender Ausbildungsnachweis (Meister- oder Gesellenbrief)
  • Bescheinigung nach § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz - IfSG oder Gesundheitszeugnis nach § 18 Bundessseuchengesetz (Alt- und Übergangsregelung des § 77 Abs. 2 IfSG) (Gesundheitsamt im Landratsamt)
  • Führungszeugnis (bei der Wohnsitzgemeinde zu beantragen)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (bei derWohnsitzgemeinde zu beantragen)
  • Einzahlungsbeleg über den Kostenvorschuss
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