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Erlaubnisverfahren

Sachgebiet 72 "Verbraucherschutz"

Ihr Ansprechpartner/in

Zi.Nr. / Telefon / Fax

E-Mail

Thomas Fuchs
Sachgebietsleiter

Zi.-Nr. 1.169 / EG
Tel.: 08041 / 505 - 495
Fax: 08041 / 505 - 516

veterinaeramt@lra-toelz.de


Formulare und Merkblätter
zum Download finden Sie hier.

Im Erlaubnisverfahren ist grundsätzlich zu unterscheiden, ob eine bereits bestehende Gaststätte in unverändertem Umfang und ohne nennenswerte Umbauten fortgeführt werden soll (= Fortführung) oder beabsichtigt ist, eine Gaststätte neu zu errichten (= Neuerrichtung) bzw. eine bestehende Gaststätte in Größe, Raumaufteilung oder Funktionalität zu verändern (= Änderung).


Neuerrichtung / Raumänderung

Sofern es sich um eine Neuerrichtung handelt oder eine räumliche Änderung (insbesondere Ausdehnung) beabsichtigt ist, ist zuerst über die zuständige Gemeinde-/Stadtverwaltung beim Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen - Bauamt - eine Baugenehmigung/Nutzungs- änderung zu beantragen. In diesem Fall empfiehlt es sich zwar, zeitgleich den gaststätten- rechtlichen Antrag gem. Ziff. 2.3. zu stellen, um ein insgesamt schnellstmögliches Genehmi- gungsverfahren zu gewährleisten; es ist hier jedoch ausdrücklich zu betonen, dass vor Abschluss des Bauverfahrens bzw. der Vorlage einer schriftlichen Baufreigabe durch das Bauamt (Überprüfung durch den Baukontrolleur oder Bautechniker) eine Gaststätten- erlaubnis grundsätzlich nicht erteilt und somit der Betrieb nicht eröffnet werden darf. 

Bei einer Neuerrichtung, einem wesentlichen Umbau oder Erweiterung kann ab einer bestimmten Größe die barrierefreie Gestaltung der Betriebsräume (Behinderten-WC, Zugang usw.) erforderlich werden. Weitere Auskünfte hierzu erteilt Ihnen Ihr Ansprechpartner für das Gaststättenrecht.


Bestehender Betrieb (=Fortführung)

Falls Sie einen erlaubnisbedürftigen Gaststättenbetrieb von einer anderen Person überneh- men wollen, kann Ihnen die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der Erlaubnis auf Widerruf (in der Regel für einen Zeitraum bis zu drei Monaten) erteilt werden (vorläufige Erlaubnis).  Entsprechendes gilt für die Erteilung einer vorläufigen Stellvertretungserlaubnis (§ 11 GastG). Ein bestehender Betrieb kann in aller Regel in unverändertem Umfang und Ausmaß fortgeführt werden, siehe aber Ziffer 2.5. Es empfiehlt sich jedoch grundsätzlich vor der Anpachtung des Objektes mit dem zuständigen Lebensmit- telüberwachungsbeamten  oder der Gaststättenabteilung  des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen Kontakt aufzunehmen, um möglichen Unstimmigkeiten vorzubeugen.

 
Antragstellung

Der Gaststättenantrag ist bei der örtlich zuständigen Gemeinde- oder Stadtverwaltung einzureichen, die  diesen dann der Gaststättenabteilung des Landratsamtes mit seiner Stellungnahme weiterleitet. Der Antrag kann auch direkt beim Landratsamt gestellt werden.

 
Erlaubnisversagung
 

Sofern der Antagsteller vorbestraft ist oder sonstige gravierende negative Erkenntnisse über den Antragsteller vorliegen, ist eine Versagung der beantragten Gaststättenerlaubnis möglich. 

 
Vorläufige Erlaubnis

Bei unveränderter, unmittelbarer Fortführung eines Betriebes kann im Einzelfall eine vorläufige Erlaubnis erteilt werden.  Bei einer Neueinrichtung oder veränderten Weiterführung ist dies nicht möglich. Dies ist auf jeden Fall im Vorfeld mit der Gaststättenabteilung des Landratsamtes Bad Tölz-Wolfratshausen abzusprechen.

 
Endgültige Erlaubnis

Die endgültige Erlaubnis wird im Falle einer Fortführung ca. 3 Monate nach Antragstellung erteilt, sofern keine Hinderungsgründe bestehen (s. Ziff. 2.4 und 2.5).

Die endgültige Erlaubnis wird im Falle einer Neuerrichtung sofort nach Baufreigabe durch das Bauamt und Antragstellung erteilt, sofern keine anderweitigen Hinderungsgründe bestehen (s. Ziff. 2.4und 2.5).

 
Erlaubnisgebühr

Die einmalige Erlaubnisgebühr beträgt derzeit zwischen 50,-- € und 5.000,-- € (die Erlaubnisgebühr berechnet sich anhand der Gastraum- und Freischankflächengröße). 

 
Sonstiges

Bei nicht deutschen Staatsangehörigen sind die ausländerrechtlichen Vorschriften hinsichtlich der Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit zu beachten (insbesondere für Antragsteller außerhalb des EU-Bereiches). Auskünfte gibt die zuständige Ausländerbehörde des Wohnsitzes. 

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