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Nachweispflicht

Sachgebiet 35 "Umwelt"

Den für Sie zuständigen Ansprechpartner finden Sie hier...

In Abweichung von der behördlichen Ermittlungspflicht nach § 24 LVwVfG und den üblichen Beweislastregeln beinhalten § 49 BNatSchG und einzelne Bestimmungen der EG-VO sowie DVO spezielle Regelungen zu Beweisführungspflicht und Beweislast. Zu unterscheiden sind die Handlungen, die die Nachweispflicht auslösen (z. B. Besitz oder Vermarktung), die von der Nachweispflicht betroffenen Exemplare sowie die Art der Nachweisführungen (z. B. Dokumentenpflicht oder freie Beweisführung).

 

Die Tierhalter sind verpflichtet, den rechtmäßigen Besitz nachzuweisen. Grundsätzlich kann jede zur Nachweisführung geeignetes Beweismittel (z. B. Einfuhrdokumente, EU-Bescheinigungen, behördliche Bescheinigungen, Rechnungen, Belege, Garantiescheine, Zeugen) als Besitzberechtigungsnachweis anerkannt werden.

 

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