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Ein- und Ausfuhr, Haltung

Sachgebiet 35 "Umwelt"

Den für Sie zuständigen Ansprechpartner finden Sie hier...

Unter Ein- und Ausfuhr versteht man das grenzüberschreitende Verbringen aus oder nach Drittländern. Ein- und Ausfuhr sind Realakte, die mit dem endgültigen oder vorübergehenden Verbringen von Exemplaren in bzw. aus dem Geltungsbereich der entsprechenden Gesetze gleichzusetzen sind. Die aus fremden Wirtschaftsgebieten in ein Zolllager, Freihafenlager oder einen Zollausschluss verbrachten Exemplare werden bereits dort in das Gebiet Deutschlands verbracht.

Als Verbringen wird der Transport nach einem anderen EU-Mitgliedstaat oder von diesem nach Deutschland bezeichnet.

Grundsätzlich unterschiedliche Regelungen gelten für die nach der EG-VO geschützten Arten und für die nach dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) national geschützten Arten.

EG-rechtliche Ein- und Ausfuhrgenehmigungen sind nur beim grenzüberschreitenden Verkehr von geschützten Exemplaren aus oder nach Drittländern vorgeschrieben. Die nationalen Ein- und Ausfuhrgenehmigungspflichten für die nach der EG-VO geschützten Arten sind durch das 2. Gesetz zur Änderung des BNatSchG 1998 entfallen. An die Stelle der bisherigen Ein- und Ausfuhrregelungen sind differenzierte Besitz- und Vermarktungsverbote getreten, die nicht nur bei der Einfuhr aus Drittländern, sondern auch beim Verbringen aus oder nach Mitgliedstaaten der EU zu beachten sind.

Die EG-VO regelt die Ein- und Ausfuhr für die Verordnungsarten abschließend und unmittelbar. Die Bestimmungen bedürfen keiner nationalen rechtlichen Umsetzung und erlauben hinsichtlich der durch die Verordnung geregelten Tatbestände auch keine strengeren Regelungen durch einzelne Mitgliedstaaten.

 

Exemplare von Arten, die in den Anhängen A oder B der EU-Verordnung aufgeführt sind, dürfen nur nach vorheriger Erteilung einer Einfuhrgenehmigung importiert werden. Je nach Anhangszugehörigkeit ist die Erteilung der Genehmigung an unterschiedliche Kriterien geknüpft. Diese Genehmigung kann in den Fällen, in denen Arten betroffen sind, die auch in den Anhängen I bis III WA aufgeführt sind, nur erteilt werden, wenn die entsprechenden Ausfuhrdokumente des Ausfuhrstaates vorhanden sind. Die Einfuhrgenehmigung und ggf. die Dokumente des Herkunftslandes sind der zuständigen Zollstelle bei der Abfertigung vorzulegen.

Exemplare von Arten der Anhänge C und D dürfen nur importiert werden, wenn der Einführer der Zollstelle eine vorbereitete Einfuhrmeldung auf festgelegtem Vordruck vorlegt. Zusätzlich sind bei den Arten des Anh. C die vorgeschriebenen Ausfuhrdokumente des Ausfuhrstaates erforderlich.

Bei der Ausfuhr oder Wiederausfuhr aus der EU ist folgendes zu beachten: Bei den in den Anhängen A, B und C aufgeführten Arten sind der abfertigenden Behörde eine Ausfuhrgenehmigung oder Wiederausfuhrbescheinigung vorzulegen.

 

Die Ausfuhr von Arten des Anhangs D ist ohne Vorlage von Dokumenten zulässig.

 

Arten, die ausschließlich nationalen Besitz- und Vermarktungsverboten unterliegen, dürfen aus einem Drittland nur dann eingeführt werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

 

Europäische Vogelarten:

ausdrückliche schriftliche Ausnahme liegt vor

Arten der FFH-Richtlinie:

ausdrückliche schriftliche Ausnahme liegt vor

Arten Anl. 1 BArtSchV:

schriftliche Bestätigung der Einfuhr durch den Zoll (nur für lebende Exemplare)

 

Anträge auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für A- und B-Arten sind rechtzeitig bei der zuständigen Vollzugsbehörde des Bestimmungsland, d. h. des Mitgliedstaates zu stellen, in dem der entsprechende Einführer seinen Sitz hat (hier das Bundesamt für Naturschutz, Konstantinstraße 110, 53179 Bonn, Homepage: www.bfn.de, eMail: pbox-bfn(at)bfn.de).

 

Bitte wenden Sie sich bei Fragen für Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen an das:

 

Bundesamt für Naturschutz / Abt. Z.3

Konstantinstr. 110

53179 Bonn

Tel.: 0228/84 91-443

Fax: 0228/84 91-470

pbox-bfn(at)bfn.de               

 

Haltung:

Tiere und Pflanzen der besonders geschützten Arten unterliegen grundsätzlich Besitz-, Vermarktungs- und sonstigen Verkehrsverboten.

Für Arten die im Anhang A der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) zu finden sind, ist grundsätzlich eine Genehmigung (EU-Bescheinigung – CITES) der zuständigen Vollzugsbehörde (hier das Landratsamt Bad Tölz-Wolfratshausen) erforderlich.

Für die Haltung von Anhang B-Arten ist eine EU-Bescheinigung nicht vorgeschrieben. Der Besitzer kann ein solches Tier abgeben, wenn der Adressat über die entsprechende Sachkunde verfügt. Zum Nachweis des rechtmäßigen Erwerbs, muss der neue Besitzer über entsprechende Belege verfügen (siehe Nachweispflicht). Innerhalb der EU ist es daher sinnvoll sich für diesen Zweck beim Landratsamt eine EU-Bescheinigung ausstellen zu lassen.

 

 

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