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Schülerbeförderung

Sachgebiet 15, "ÖPNV und Schülerbeförderung"

Gerti Wagner

Zi.-Nr. 2.189 / 1. OG
Tel.: 08041 / 505 - 276
Fax: 08041 / 505 - 153

schuelerbefoerderung@lra-toelz.de

Die notwendige Beförderung der Schüler auf dem Schulweg ist im Gesetz über die Kostenfreiheit des Schulweges (SchKfrG) und der Verordnung über die Schülerbeförderung (SchBefV) geregelt.

Das Landratsamt ist zuständig für die Beförderung der Schüler mit

Beförderungsanspruch an

  • Förderschulen (wenn Landkreis Sachaufwandsträger ist)
  • Realschulen
  • Wirtschaftsschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10
  • Gymnasien bis einschließlich Jahrgangsstufe 10
  • Berufsfachschulen bis einschließlich Jahrgangsstufe 10
  • Berufsschulen (nur Vollzeitunterricht 10. Klasse - Berufsgrundschuljahr)

Beförderungspflicht

  • zur nächstgelegenen Schule (die Schule, die mit dem geringsten Beförderungsaufwand zu erreichen ist) und
  • wenn Schulweg länger als 3 km ist / bei kürzerer Wegstrecke:

- wenn der Schulweg besonders gefährlich oder beschwerlich ist oder

- wenn Schüler wegen einer dauernden Behinderung auf die Beförderung angewiesen sind)

Die Fahrkarten sind mit dem Erfassungsbogen über die Schule zu beantragen.

Erstattungsanspruch

für Schüler ab der 11. Jahrgangsstufe an

  • Gymnasien
  • Berufsfachschulen (ohne Berufsfachschulen in Teilzeitform!)
  • Wirtschaftsschulen
  • Fachoberschulen
  • Berufsoberschulen
  • Berufsschulen (Teilzeitunterricht)

Erstattungsfähig sind:

die vom Schüler aufgewendeten Kosten der notwendigen Beförderung zur Schule (nicht Arbeitsstelle), wobei der günstigste Tarif zugrunde gelegt wird:

  • Zur nächstgelegenen Schule (die Schule, die mit dem geringsten Beförderungsaufwand zu erreichen ist)
  • wenn Schulweg länger als 3 km ist.
  • Bei kürzerer Wegstrecke, wenn der Schulweg besonders gefährlich oder beschwerlich ist

Familienbelastungsgrenze:

Die Familienbelastungsgrenze (Eigenanteil) von 420,00 € wird von den Gesamtkosten abgezogen.

Die Familienbelastungsgrenze entfällt, wenn

  • der Unterhaltsleistende im Monat vor Schulbeginn (August) für drei oder mehr Kinder Kindergeld bezieht oder
  • der Unterhaltsleistende Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder auf Arbeitslosengeld II oder nach dem zweiten Buch Soziagesetzbuch (SGB II) hat oder
  • bei einer dauernden Behinderung des Schülers.

Für die Erstattung benötigt das Landratsamt:

Beide Formulare sind bei den Schulen und beim Landratsamt erhältlich.

Wichtiger Hinweis:

Der Erfassungsbogen ist von der Schule zu bestätigen (Schulstempel). Für den Abrechungszeitraum ist der Schulbesuch durch die Schule ebenfalls auf dem Antrag für Fahrtkostenerstattung zu bestätigen. Erstattet werden nur die tatsächlich angefallenen und über 420,00 € liegenden Gesamtkosten der Beförderung.

Es muss die kürzeste Verbindung, bzw. der billigste Tarif gewählt worden sein, ansonsten erfolgt Kürzung!

Anträge sind bis spätestens 31. Oktober für das vorangegangene Schuljahr zu stellen. Später eingehende Anträge dürfen nicht mehr berücksichtigt werden.

Die Familienbelastungsgrenze wird nicht abgezogen bei:

Bezug von Kindergeld für mindestens drei Kinder

Bezieht ein Unterhaltsleistender für drei oder mehr Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz, wird Kostenfreiheit in vollem Umfang gewährt. Dem von der Schule bestätigten Erfassungsbogen ist eine Kindergeldbescheinigung bzw. Kontoauszug oder Gehaltsbescheinigung für den Monat August vor Beginn des Schuljahres beizufügen. Ältere Bescheinigungen oder Kontoauszüge können nicht anerkannt werden. Sollte erst im Laufe des Schuljahres die Voraussetzung erfüllt werden, bitten wir um sofortige Übersendung des Kindergeldnachweises zusammen mit dem Erfassungsbogen. Der Anspruch auf kostenfreie Beförderung entsteht dann erst ab dem auf den Bezug des Kindergeldes folgenden Monats.

Bezug von Sozialhilfe

Bezieht ein Unterhaltsleistender oder ein obengenannter Schüler Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), wird Kostenfreiheit des Schulweges ab Beginn des dem Bezug dieser Leistung folgenden Monats gewährt. Die Beförderungskosten werden auf Antrag (Erfassungsbogen) übernommen.

Dauernde Behinderung

Schülern, die nachweislich wegen einer dauernden Behinderung (ärztliches Attest, Behindertenausweis beilegen) auf eine Beförderung angewiesen sind, wird auf Antrag (Erfassungsbogen) Kostenfreiheit in vollem Umfang gewährt.

Anerkennung eines privaten Kraftfahrzeuges

Die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs kann nur anerkannt werden, sofern der Einsatz notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist.

Im Regelfall wird ein privates Kraftfahrzeug nur anerkannt, wenn eine Beförderung durch öffentliche Verkehrsmittel oder Schulbuslinie nicht möglich ist.

Die Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs kann auch im Falle einer bestimmten Unzumutbarkeit anerkannt werden, wenn der Schüler bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar lange Wartezeiten in Kauf nehmen müsste. In diesem Fall werden jedoch nur die Kosten angerechnet, wie sie bei Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels anfallen würden.

Die Grenze der Zumutbarkeit wird dann z. B. als überschritten angesehen, wenn sich bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel die regelmäßige Abwesenheit von der Wohnung an drei oder mehr Tagen in der Woche um mehr  als zwei Stunden (pro Tag) verlängert. Diese Regelung ist jedoch nur auf Schüler angwendbar, die einen Vollzeitunterricht, d. h. einen regelmäßig an fünf Tagen in der Woche stattfindenden Unterricht besuchen. Sofern regelmäßig nur an einem oder zwei Tagen in der Woche Unterricht erteilt wird, ist es den Schülern zumutbar, trotz längerer Wartezeiten die vorhandenen öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

Antragstellung

Anträge auf Anerkennung der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeugs sind jeweils zu Beginn des Schuljahres (spätestens nach Fertigstellung des Stundenplanes) zu stellen. Fahrtkosten für die Benutzung eines privaten Pkw´s sind nur erstattungsfähig, wenn das Landratsamt die Notwendigkeit für diese Benutzung vorher schriftlich anerkannt hat.

Antrag auf Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges

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