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VGH hat entschieden

 

Wie die vom Landkreis beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Heuking, Kühn, Lüer und Wojtek heute mitgeteilt hat, hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 22. Oktober 2009 aufgehoben und die Klagen der Stadt Wolfratshausen und der Gemeinde Icking abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Auf welche Überlegungen das Gericht seine Entscheidung stützt bleibt abzuwarten. Mit der schriftlichen Urteilsbegründung ist nach Bekunden des VGH erst in einigen Wochen zu rechnen.

Ungeachtet der rechtlichen Bewertung dieser Angelegenheit hatte der Kreistag, um den Bedenken der klagenden Gemeinden Rechnung zu tragen, bereits im Jahre 2010 die Anwachsung eines Teils der DTK-Gruppe an das Landkreisvermögen beschlossen. Mit Wirkung vom 01. Januar 2011 wurden der Teil des Kasernengevierts in welcher die Landkreisverwaltung untergebracht ist, sowie einige im Umgriff liegende Teilflächen in das Landkreisvermögen zurückgeführt.

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