Landratsamt Bad Tölz-WolfratshausenSOZIALWEGWEISERLEITPORTALARCHIVPORTAL
  • header_01
  • header_02
  • header_03
  • header_04
  • header_05
  • header_06
  • header_07
  • header_08
  • header_09
  • header_10
  • header_11
  • header_12

Zum Antrag der CSU-Fraktion vom 01. Dezember 2011


Eine Erweiterung der Tagesordnung des Ausschusses für Schulen und Kultur für dessen Sitzung am 07. Dezember 2011 ist nicht erforderlich.

Zum einen gibt es bereits einen Tagesordnungspunkt „Rainer-Maria-Rilke-Gymnasium“. Zu diesem Tagesordnungspunkt ist vorgesehen, dass Landrat Josef Niedermaier den Sachstand zu den laufenden Verhandlungen bzgl. der Bildung eines Zweckverbandes bzw. dem Abschluss einer Zweckvereinbarung erläutert. Darüber hinaus wird er, wie bereits einer Fraktionsführerbesprechung am 28.11.2011 getan, vorstellen, wie mit dem im Kreishaushaltsentwurf 2012 vorgesehenen Investitionsmitteln von 3,1 Mio. Euro für das Rainer-Maria-Rilke-Gymnasium verfahren werden soll. Dies wird ebenso im Bauausschuss am 08. Dezember erfolgen.

Darüber hinaus wird auf das Protokoll der Kreistagssitzung vom 19. Oktober dieses Jahres verwiesen. Damals hatte CSU-Kreisrat Thomas Holz das alles bereits mündlich gefordert, was nun im Antrag schriftlich nochmals verlangt wird. Bereits in der Kreistagssitzung war in der Verwaltung dargelegt worden, „dass die Verwaltung bereits vom Landrat den Auftrag hat, die Beschlüsse der betroffenen Kommunen (Landkreis München, Gemeinden Hohenschäftlarn, Baierbrunn, Straßlach) einzuholen. Diese werden aufbereitet und im Kreisausschuss thematisiert. Ein entsprechender öffentlicher Tagesordnungspunkt findet sich deshalb auch bereits auf der Ladung der Kreisausschusssitzung für den 14. Dezember und ist spätestens ab dem morgigen Freitag über das Ratsinformationssystem des Landkreises abrufbar.

Unabhängig davon weist Landrat Niedermaier darauf hin, dass für die Beschlussfassungen über die Bildung eines Zweckverbandes der Kreisausschuss und der Kreistag zuständig sind. Zudem wird Niedermaier daran festhalten, die Sprecher der einzelnen Kreistagsfraktionen zeitnah über den Verhandlungsstand jeweils zu informieren.

 

Zurück zur vorherigen Seite